Gemeinden, in welchen mindestens 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung – also Personen ab fünf Jahren – geimpft sind, sollten zusätzlich Bundesgelder erhalten. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag im Nationalrat jedoch nicht beschlossen – die benötigte Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande – mehr dazu in Weg frei für neues Testregime, Impfprämie nicht beschlossen (news.ORF.at).
Gemeinden: Kritik an Glaubwürdigkeit der Regierung
Die Gemeinde Spital am Semmering etwa hat derzeit mit mehr als 83 Prozent die höchste Impfquote in der Steiermark. Noch-Vizebürgermeisterin und künftige Ortschefin Maria Fischer (SPÖ) erfuhr am Donnerstag über den Teletext, dass die Impfprämie für Gemeinden abgesagt wurde: „Natürlich sind wir enttäuscht, aber wir haben natürlich auch von anderen Gemeinden gehört, dass das relativ unfair und ungerecht ist, und da kommt dann sofort dieser Neidgedanke dazu. Es ist enttäuschend, aber wir werden es akzeptieren, dass es so ist.“
90.000 Euro hätte die Gemeinde an Prämie bekommen. Es sei aber vor allem die Glaubwürdigkeit der Regierung, die nun schwer erschüttert sei, so Fischer: „Erst verspricht man Geld, große Geldsummen, und dann kommt es dann doch wieder nicht.“
Auch für den Leobener Bürgermeister und Städtebund-Vorsitzenden, Kurt Wallner (SPÖ) leidet die Glaubwürdigkeit der Regierung: „Es sind schon Bocksprünge, die die Regierung hier vornimmt, und ich bin skeptisch, ob bei der vierten Impfung so viele mitmachen wie in der Vergangenheit.“ Er schlage vor, das für die Impfprämie reservierte Geld als Investitionsprämie an alle Gemeinden auszubezahlen, „denn sie haben sicherlich einen erhöhten Finanzbedarf gehabt, weniger Einnahmen. Es ist einiges geschehen, aber hier könnte man einmal noch etwas tun“.
Gemeindebund zeigt Verständnis
Erwin Dirnberger (ÖVP), Präsident des steirischen Gemeindebundes, nehme die Entscheidung zur Kenntnis, übt an der Vorgehensweise der Regierung aber keine Kritik, sondern bleibt diplomatisch: „Das sind alles Versuche, möglichst die Impfquote zu erhöhen, und da verstehe ich natürlich, dass die eine oder andere Maßnahme, die man ursprünglich gut gemeint hat, zu guter Letzt nicht umgesetzt wird.“ Man könne die Bevölkerung nicht zur Impfung zwingen, es liege an der Selbstverantwortung jedes einzelnen, so Dirnberger.