Der Jurist und Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek ist Teil eines dreiköpfigen Teams, das angesichts des Krieges in der Ukraine die Situation der Menschenrechte vor Ort untersuchen soll – er soll gemeinsam mit dem Schweizer Marco Sassoli und der tschechischen Menschenrechtsexpertin Veronika Bílková einen Bericht verfassen. Hintergrund ist der „Moskauer Mechanismus“ der OSZE, für dessen Aktivierung 45 Mitgliedsstaaten der Organisation am 3. März votiert hatten.
Bericht innerhalb von drei Wochen
Benedek, Bílková und Sassoli sollen sich mit „Menschenrechten und humanitären Auswirkungen der russischen Invasion sowie jener von Belarus unterstützten Kriegshandlungen beschäftigen, die die ukrainische Bevölkerung in den international anerkannten Grenzen und territorialen Gewässern der Ukraine betreffen“, hieß es am Dienstag in einem Schreiben des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE.
ODIHR erinnerte gleichzeitig daran, dass die Experten ihren Bericht so schnell wie möglich, bevorzugt jedoch innerhalb von drei Wochen, abgeben sollen. Die Ukraine habe in der Folge als betroffener Staat zwei Wochen Zeit, den Bericht an die anderen beteiligten Staaten zu übermitteln.
Erneut für die OSZE tätig
Der pensionierte Grazer Universitätsprofessor Benedek war in den vergangenen Jahren wiederholt als Experte für die OSZE zum Einsatz gekommen. Im Rahmen des „Moskauer Mechanismus“ hatte er etwa 2018 die Menschenrechtslage in Tschetschenien und 2020 jene in Belarus untersucht – mehr dazu in Grazer Jurist beurteilt Menschenrechtslage in Weißrussland (13.10.2020).
Sowohl Moskau als auch Minsk verweigerten damals jede Kooperation, seine Tätigkeit blieb in den betreffenden Ländern jedoch in Erinnerung. Erst vergangene Woche übte Russlands Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, in einem Pressegespräch mit russischen Journalisten heftige Kritik an Benedeks Tschetschenien-Bericht, der sich seinerzeit mit „sehr schweren Menschenrechtsverletzungen“ auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität beschäftigt hatte.