Eine Gruppe prominenter früherer Politiker, Juristinnen und Spitzenbeamten rund um den Bevollmächtigten Martin Kreutner (früherer Leiter der Internationalen Antikorruptionsakademie) fordert – in 72 „Anregungen“ ausformuliert – Reformen für mehr Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Maßnahmen im Medienbereich.
Griss: „Das ist doch kein Zustand“
Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, warb am Montag auf dem Grazer Hauptplatz um Unterschriften. Die Reaktionen auf das Volksbegehehren seien unterschiedlich, so Griss: „Es gibt Leute, die sagen, ja, ich gebe ihnen Recht, wir können und müssen dagegen etwas tun. Natürlich gibt es aber auch Äußerungen von Leuten, die sagen, das war immer so, die Politik ist so. Da versuche ich dann, dagegen zu halten.“
Ihre persönliche Motivation beschreibt Griss so: „Weil wir einen Zustand haben, der eigentlich untragbar ist. Österreich ist ein reiches Land, wir haben gute Lebenschancen für viele, und dennoch haben wir eine Politik, von der man nicht sagen kann, dass sie eine saubere Politik ist. All die Sachen, die herausgekommen sind, zuletzt die Sachen in Vorarlberg, dass man versucht, mit allen Mitteln zu Geld für die Parteien zu kommen, das ist doch kein Zustand, den man weiterhin bestehen lassen kann, und daher muss man etwas dagegen tun.“
Jilek: „Trendwende schaffen“
Mit dabei ist auch die ehemalige Staatsanwältin Christina Jilek: Sie hat 2021 den „Gerhard-Hirschmann-Preis für kritisches Denken“ bekommen – mehr dazu „Hirschmann-Preis“ erstmalig verliehen (18.10.2021). Ihre Motivation, um um Unterschriften zu werben, ist, „dass Österreich am internationalen Korruptionsindex und auch in anderen Rankings demokratiepolitisch nach unten fährt, und mit dem Korruptionsvolksbegehren können wir gemeinsam schauen, dass wir eine Trendwende schaffen.“
Als Ziel nennt man 100.000 Unterschriften – damit das Volkbegehren im Parlament behandelt werden muss – sowie eine stärkere Bewusstseinsbildung.
Sechs weitere Volksbegehren liegen auf
Neben dem Anti-Korruptionsvolksbegehren können sechs weitere Volksbegehren unterstützt werden: zwei gegen die aktuell ausgesetzte CoV-Impfpflicht sowie Forderungen nach höherem Arbeitslosengeld (getragen von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftlern, Künstlern und mit Unterstützung aus der SPÖ), einem bedingungslosen Grundeinkommen, dem Ende der Lebendtiertransporte und Maßnahmen für die seelische Gesundheit Jugendlicher – mehr dazu in Eintragungswoche für Volksbegehren angelaufen (news.ORF.at)