Zur Erinnerung an die Geburtsstunde der Europäischen Union wird am Montag der Europatag begangen: Am 9. Mai 1950 hat der damalige französische Außenminister Robert Schumann seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit vorgestellt, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. 72 Jahre später gibt es in der Ukraine eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa und die damit verbundene Energiekrise. Als Maßnahme gegen die hohen Energiepreise plant die EU-Kommission den gemeinsamen Gaseinkauf.
Gemeinsam statt gegeneinander
Es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn der gemeinsame Gaseinkauf der EU-Länder zustande kommen würde, sagt die steirische EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer (ÖVP). Der Entwurf der Kommission liege vor: „Wir erwarten uns wirklich durch die größere Kaufmacht, durch einen gemeinsamen Einkauf, bessere Preise am Weltmarkt erzielen zu können und so nicht, wie es oft passiert, gegeneinander ausgespielt zu werden.“
Konzerngewinne besteuern für Sozialhilfe
Auch SPÖ-Abgeordnete Bettina Vollath hofft hier auf eine rasche Einigung. Darüber hinaus müssten die Milliardengewinne der Energiekonzerne eingedämmt und damit jene, die es brauchen, unterstützt werden: „Da gibt es Sondergewinne, und die müssen angemessen besteuert werden, damit auch Konzerne ihren fairen Beitrag leisten. Wir müssen schauen, dass gezielt dort unterstützt und geholfen wird, wo es die Menschen jetzt brauchen.“
Möglichkeiten der EU nutzen
Georg Mayer von der FPÖ sieht in erster Linie die Bundesregierung gefordert: „Es gibt die Mehrwertsteuerrichtlinie der europäischen Union, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, eine Zeit lang die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs zu senken, das heißt auf Essen, aber auch Energie kann man die Mehrwertsteuer senken. Da ist nur die Bundesregierung gefordert, dass auch zu tun.“
Staat könnte Kraftwerke zeitweise übernehmen
Für den Grünen Abgeordnete Thomas Waitz sollten sich die Energiepreise nicht länger an den teuren Gaskraftwerken orientieren. Staaten könnten Gaskraftwerke vorübergehend übernehmen, so Waitz, „und vom Markt nehmen, aus der Preisbildung herauszunehmen, wenn notwendig, defizitär betreiben für eine gewisse Zeit. Das würde dazu führen, dass sich die Energiepreise in Österreich und Deutschland halbieren, weil die Preisbildung sich dann an anderen Kraftwerken orientieren würde, die wesentlich billiger Strom produzieren.“
Die Energiewende müsse weiter forciert werden – hier brauche es inzwischen keine Anreize, sondern einen wahren Kraftakt, sind sich die steirischen EU-Abgeordneten einig.