Politik

Steirische Delegation in Serbien und Bosnien

Das Land Steiermark will die Staaten des Westbalkans auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen und die Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Eine steirische Delegation ist daher diese Woche nach Serbien und Bosnien gereist.

Die Vojvodina im Norden Serbiens ist neben der Hauptstadt Belgrad der Wirtschaftsmotor Serbiens; die autonome Provinz – in der Menschen aus 26 Nationen und ethnischen Gruppen leben – ist außerdem treibende Kraft innerhalb Serbiens am Weg in die Europäische Union, der aber aktuell nicht von allen in Serbien mitgetragen wird: In jüngsten Umfragen sprach sich erstmals eine Mehrheit gegen einen EU-Beitritt aus.

Drexler: „Lohnendes Ziel“

Für Europalandesrat Christopher Drexler (ÖVP) ist es darum wichtiger denn je, hier europäische Akzente zu setzen: „Ich glaube, dass Zusammenarbeit mit europäischen Regionen wichtig ist, wenn es um das Meinungsklima zur Europäischen Union geht. Hier geht es um wirtschaftlichen Fortschritt, mehr Wohlstand, und wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, glaub’ ich, dass das ein lohnendes Ziel ist, dass wir sozusagen Serbien und die Vojvodina nach Europa begleiten.“

Neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet

Seit 2003 gibt es mit der Vojvodina ein Partnerschaftsabkommen; nun wurde ein neues unterzeichnet, das für fünf Jahre gilt und das erstmals auch wirklich konkrete Projekte bringen soll. Dieses Abkommen ist somit auch der erste Schritt in der Umsetzung der Westbalkanstrategie des Landes Steiermark.

Steirische Delegation in Serbien
Land Steiermark

Der Präsident der Vojvodina, Igor Mirovic, sprach bei der Vertragsunterzeichnung mit dem designierten steirischen Landeshauptmann Drexler von einem großen Nutzen und einer Chance, europäische Werte zu übernehmen: „Wir denken, dass diese Zusammenarbeit tatsächlich zur Gesamtbeziehung mit der Europäischen Union und Partnerschaft beitragen kann“, so Mirovic.

Zusammenarbeit auf vielen Ebenen geplant

Die Zusammenarbeit soll auf vielen Ebenen stattfinden: So haben sich bereits im Mai Weinbauern aus der Vojvodina mit Winzern in der Steiermark ausgetauscht. Geplant sind Kooperationen zwischen den Universitäten ebenso wie Forschungseinrichtungen, die gemeinsam zum Beispiel den landwirtschaftlichen Anbau durch künstliche Intelligenz verbessern wollen.

Reporterin Ulli Enzinger hat die Delegation für „Steiermark heute“ nach Serbien begleitet

So entwickelte das Biosense Institute in Novi Sad Roboter, mit denen der Nährstoffgehalt im Boden genau gemessen werden kann, um gezielter zu düngen: „Das wäre ein Schritt in Richtung Präzisionslandwirtschaft. Bauern könnten dann Düngemittel sparen oder beim Einsatz von Pestiziden weniger verwenden. Das wäre eine ökologischere Landwirtschaft, die man damit erzielen kann“, sagt Matthias Schardt von der TU Graz.

Schließlich sind auch gemeinsame kulturelle Projekte möglich – Novi Sad ist heuer Kulturhauptstadt Europas.

Auch Abkommen mit Bosnien-Herzegowina

Am Donnerstag reiste die gemeinsame steirische Delegation weiter nach Sarajevo, der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas. Abgeordnete des Europa-Ausschusses des Landtag Steiermark mit Landtagspräsidentin Manuela Khom an der Spitze und Europalandesrat Drexler erhielten dabei ein Briefing zur aktuellen politischen Situation durch den Sonderbeauftragten der Europäischen Union, dem Österreicher Johann Sattler. Der Kommandant der EUFOR-Truppen, Generalmajor Anton Wessely erläuterte die aktuelle Sicherheitslage – insbesondere im Zusammenhang mit den Aggressionen Russlands.

in der Mitte v.l.n.r.: EUFOR-Kommandant GenMaj Anton Wessely, EU-Botschafter Johann Sattler, Landtagspräsidentin Manuela Khom, Landesrat Christopher Drexler mit Abgeordneten des Europa-Ausschusses des Landtag Steiermark in Sarajevo
Land Steiermark
in der Mitte v.l.n.r.: EUFOR-Kommandant GenMaj Anton Wessely, EU-Botschafter Johann Sattler, Landtagspräsidentin Manuela Khom, Landesrat Christopher Drexler mit Abgeordneten des Europa-Ausschusses des Landtag Steiermark in Sarajevo

Als großes Problem in Bosnien wird die politische Uneinigkeit zwischen den Entitäten – der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska – identifiziert, die seit Monaten zu einer politischen Pattstellung führt. Die für 2. Oktober anstehenden Wahlen verstärken die Rivalitäten unter den Parteien. Außerdem sind Drittstaaten wie Russland und China im Land sehr aktiv und insbesondere Russland setzt – verstärkt seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine – auf gezielte Desinformationskampagnen. Mit großen ethnischen Konflikten rechnen Sicherheitsexperten jedoch aktuell nicht.

Kooperationen geplant

Die Informationen für die steirische Delegation sind die Basis für Überlegungen über künftige Kooperationen der Steiermark mit dem bosnischen Kanton Sarajevo. Das von diplomatischer Seite ausdrücklich gelobte Ziel: Bosnien und Herzegowina näher an die Europäische Union heranführen. Bei einem Gespräch mit dem Premierminister des Kantons Sarajevo, Edin Forto, sowie dem Kultur- und Sportminister, Samir Avdic, konnte dafür bereits ein Grundstein gelegt werden: Die Steiermark möchte nun zu einer formellen Partnerschaft mit Sarajevo kommen.

Khom unterstrich: „Wir waren bereits im Jahr 2018 mit einer Delegation des Europa-Ausschusses bei den EUFOR-Truppen vor Ort im Camp Butmir, um uns ein Bild von der wichtigen Arbeit zur Stabilitätssicherung zu machen. Die aktuelle Westbalkanreise haben wir dafür genützt, um uns über die Entwicklungen seit unserer letzten Reise aus erster Hand zu informieren und unsere Kontakte hier weiter zu vertiefen.“