Die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen betrifft das ehemalige Landeskrankenhaus Eisenerz, für dessen Schließung Drexler 2018 als Gesundheitslandesrat verantwortlich war. Die Nachnutzung als internationales Ausbildungs- und Simulationskrankenhaus war für das Land nicht mehr lukrativ, darum wurde der SIM Campus im Vorjahr um 650.000 Euro an die Alpinresort Präbichl Gmbh eines Vordernberger Unternehmers verkauft – Geld sah das Land offenbar bisher aber keines.
Keine Ausschreibung, keine Liquiditätsprüfung
Massive Kritik kommt nun von der FPÖ. Deren Klubobmann Mario Kunasek wittert einen Skandal: „Man kann da schon von einer extremen Blauäugigkeit seitens der Landesregierung sprechen. Es hat bei diesem Verkauf keine Liquiditätsprüfung gegeben, keine treuhänderische Abwicklung, keine Ausschreibung. Letztlich ist im Juni bekannt geworden, dass der Käufer insolvent sein soll, das heißt, das Land Steiermark hat bisher keinen Cent bekommen, und damit wurde auch der Steuerzahler geschädigt, da haben wir durchaus einen großen Skandal, der sich hier abzeichnet“, glaubt Kunasek.
Campus soll Millionen verschlungen haben
Die FPÖ richtete bereits im April im Landtag entsprechende Anfragen an die Landesregierung. In der Anfragebeantwortung hieß es von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) – für Katastrophenschutz zuständig –, die Fortführung des SIM Campus hätte laut Studie Millionen verschlungen, ein Verkauf schien bis zum Angebot des Vordernberger Unternehmers unrealistisch; darum habe man den Verkauf so schnell wie möglich vorangetrieben und auch keine Ausschreibung gemacht, so Schützenhöfer in der Anfragebeantwortung weiter, auch weil die SIM Campus Gesellschaft mit jedem weiteren Tag an Wert verloren hätte.
Rechnungshof könnte tätig werden
Da die letzte Frist zur Bezahlung des Kaufpreises verstrichen ist, werde der Verfassungsdienst mit der Einbringung einer Zivilrechtsklage beauftragt, hieß es von Seiten der Landesregierung. Das ist der FPÖ aber zu wenig, stellte Kunasek klar: „Wir werden eine Dringliche Anfrage gegen den künftigen Landeshauptmann Drexler einbringen, um hier auch Licht ins Dunkel zu bringen.“
Entspricht die Beantwortung der Dringlichen Anfrage am Dienstag im Landtag nicht den Erwartungen, so Kunasek, werde man gemeinsam mit anderen Fraktionen überlegen in der Causa SIM Campus Eisenerz den Landesrechnungshof einzuschalten.