Rote Stehtische, rote Stände, rote Regenschirme und ein rotes Eisverkaufsmobil – der Brucker Hauptplatz war am Mittwoch ganz in Rot gehüllt. Unter dem Jubel der rund 100 Sympathisanten kritisierte Pamela Rendi-Wagner die Bundesregierung, die zum Thema Teuerung „nur große Ankündigungen“ mache, aber nicht handeln würde.
Blick auf andere Länder
Die zwei wichtigsten Säulen einer Anti-Teuerungspolitik wären laut der SPÖ-Chefin sozialpolitische Maßnahmen – unter anderem mit einer Pensionsanpassung und einer Steuerreform: „Es ist ganz entscheidend, dass wir eine Politik haben, die die Preise dämpft. Weil wenn du die Preise nicht runterbringst, bringst du die Inflation nicht runter.“
„Andere Länder wie Frankreich und Deutschland, die preissenkende Maßnahmen gesetzt haben bei der Energie oder beim Sprit, bei Gas und Strom, die haben eine niedrigere Inflationsrate als Österreich. Das sind die Beispiele, an denen wir uns orientieren müssen“, meinte Rendi-Wagner weiter.
„Brauchen endlich Regeln des Bundes“
Die SPÖ hätte ein Fünf-Punkte-Paket ausgearbeitet, das gezielt preissenkende Maßnahmen beinhalte: „Wir fordern einen Strom- und Gaspreisdeckel, damit das nicht ins Uferlose gerät – natürlich sozial gestaffelt. Wir fordern ein Einfrieren der Richtwertmieten und wir fordern auch, dass der Sprit nicht ins Unendliche steigt.“
Unterstützt werden diese Forderungen vom steirischen SPÖ-Landesparteivorsitzenden Anton Lang, der darauf verweist, dass die Steiermark als erstes Bundesland den Heizkostenzuschuss erhöht und den Steiermark-Bonus eingeführt hat: „Wir brauchen endlich Regeln und Maßnahmen des Bundes, die greifen.“