Claudia Klimt-Weithaler
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„Sommergespräch“

Klimt-Weithaler: EU-Sanktionen „überdenken“

Die steirische KPÖ-Landesparteichefin Claudia Klimt-Weithaler fordert ein Überdenken der EU-Sanktionen gegen Russland. Denn bisher hätten die Sanktionen nicht zum gewünschten Ziel, geführt, sagt die Kommunistin im ORF Steiermark-„Sommergespräch“.

Den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine bezeichnet die steirische KPÖ-Chefin als „Katastrophe“ und auch, dass der Krieg bereits über ein halbes Jahr andauere sei „furchtbar“. Dennoch steht Claudia Klimt-Weithaler den EU-Sanktionen gegen Russland sehr skeptisch gegenüber: „Der Krieg hält unvermindert an, wir sehen auch, dass Russland sich andere Absatzmärkte geschaffen hat, und ich glaube nicht, dass die jetzt weniger verdienen, als vor dem Krieg – ich fürchte im Gegenteil. Ich denke, man sollte darüber nachdenken, ob die Sanktionen der richtige Weg sind.“ Sinnvoller wäre es laut Klimt-Weithaler, wenn Österreich seine Rolle als neutraler Staat bewusst würde „und intensiv für Friedensverhandlungen sorgt.“

Teuerung: „Einmalzahlung nicht ausreichend“

Gleichzeitig betrachtet die KPÖ-Chefin die unmittelbaren Folgen des Ukraine-Krieges auf die in Österreich lebenden Menschen – vom Gasengpass bis hin zur Teuerung – mit großer Sorge: „Mir macht vor allem das die größten Sorgen, dass es immer mehr Menschen gibt – das sehe ich auch tagtäglich bei unseren Sozialsprechstunden –, die sich das Leben de facto nicht mehr leisten können. Wenn Heizen zum Luxus wird, wenn die Tankfüllung zum Luxus wird, und ich brauche das Auto aber, um in die Arbeit zu kommen, dann muss sich die Bundes- oder Landesregierung etwas überlegen und ich glaube nicht, dass Einmalzahlungen ausreichend sind, sondern da muss sich strukturell etwas ändern.“

Claudia Klimt-Weithaler im ORF Steiermark-„Sommergespräch“

Konkret fordert Klimt-Weithaler, dass es endlich auch „real höhere Löhne“ gibt und nicht nur „inflationsangepasste“ sowie bessere Arbeitsbedingungen. Auf die Frage, wie die Politik hier in die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und -geber eingreifen könne, meint Klimt-Weithaler: „Es braucht eine starke Gewerkschaft, die das durchsetzt.“ Zusätzlich müsse man laut KPÖ-Chefin „alle Sozialleistungen indexieren“ und „auch in der Steiermark hergehen und endlich die Wohnunterstützung, die seit über elf Jahren nicht erhöht worden ist, erhöhen.“ Vermögensbezogene Steuern seien dann der nächste Schritt.