Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die „Strompreisbremse“ beschlossen – mehr dazu in Strompreisbremse bis Mitte 2024 (news.ORF.at). Durch sie wird der Strompreis für alle Haushalte bis zu einer Marke von etwa 2.900 kWh auf zehn Cent pro kWh gedeckelt, für darüber hinausgehenden Verbrauch sollen marktübliche Preise bezahlt werden. Erwartet wird, dass die Maßnahme jeden Haushalt um durchschnittlich 500 Euro pro Jahr entlastet. Greifen soll die „Strompreisbremse“ ab Dezember, sie ist derzeit bis Mitte 2024 befristet.
Die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl sieht diese Maßnahme als alternativlos an: „In dieser Krisensituation, die teilweise die Verzehnfachung von Stromrechnungen bringt und bis tief in den Mittelstand hinein reicht, ist es notwendig, dass die Politik das abfedert und eingreift, damit sich die Menschen das Leben noch leisten können.“
Staaten müssen eingreifen
„Es ist keine Dauerlösung, das ist auch in dem Fall sicher so. Wir müssen schauen, dass Energie günstiger erzeugt wird und das ist im Zuge der Energiewende auf erneuerbare Energie sicher möglich. Aber man sieht halt an diesem Beispiel auch, wozu jahrelange Fehlsteuerung führt. Man hat alles dem sogenannten ‚Freien Markt‘ überlassen und jetzt, wo das nicht mehr funktioniert, müssen die Staaten in ganz Europa eingreifen.“
Sandra Krautwaschl im ORF Steiermark-„Sommergespräch“
Handel und Industrie zum Energiesparen aufgefordert
In Ländern wie Deutschland und Spanien werden Fördermaßnahmen auch von einer Debatte über das Energiesparen begleitet. Auf die Frage, ob sie diese Debatte in Österreich ausreichend sehe, antwortet Krautwaschl: „Das war der Anlass für mich, dass wir eine Energiesparkampagne vor dem Sommer noch gestartet haben. Ich glaube, dass die staatlichen Einrichtungen und die großen Verbraucher vorangehen müssen – also Handel und Industrie.“
Die Kampagne „Energiesparmodus On“ mache darauf aufmerksam, dass große Handelsbetriebe oft eine enorme Lichtverschmutzung verursachen und hier deutlich reduziert werden müsse. „Da haben auch schon einige angefangen damit. Auch die Kühlung in Supermärkten ist ein Thema.“
„Jeder muss Beitrag leisten“
Auch der öffentliche Bereich müsse sich bewegen: "Dass wir Gebäudetemperaturen auf ein vernünftiges Maß bekommen – sowohl im Sommer, als auch im Winter – das ist essenziell. Gleichzeitig bin ich schon auch der Meinung, dass jeder und jede Einzelne etwas beitragen kann. „Ich glaube, die Zeit ist vorbei, wo man das berühmte Kochtopfdeckel-Beispiel lächerlich machen kann“, sagt Grünen-Sprecherin Sandra Krautwaschl.