Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Dienstag die Details der Einigung. Die Einkommen der rund 200.000 Pensionistinnen und Pensionisten mit Ausgleichszulage bis 1.030 Euro brutto werden um 10,2 Prozent erhöht, für alle anderen gibt es eine sozial gestaffelte Erhöhung. Die von der Koalition vorgelegten Anhebungen ergeben sich, wenn man die Erhöhung und die Einmalzahlung zusammenzählt – mehr dazu in Pensionen steigen um bis zu 10,2 Prozent (news.ORF.at).
Unterstützung beim Strompreis gefordert
Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Steiermark, Gregor Hammerl, ist mit dem Ergebnis zufrieden, stellt aber auch Forderungen: „Hier glaube ich, dass damit die Teuerung für die niedrigen und mittleren Pensionen abgedeckt sind. Wo wir aber aufpassen müssen, wo wir ab morgen verhandeln müssen auch für die ältere Generation, dass man im Energiebereich unterstützt wird, und im besonderen beim Strompreis gehört eine Unterstützung für die ältere Generation, sonst sind die 5,8 Prozent weg.“
„Keine gerechte Lösung“
Der Präsident des Seniorenverbandes Steiermark, Klaus Stanzer, ist dagegen unzufrieden mit dem Ergebnis: Es müsste seiner Ansicht nach eine generelle Anhebung von mehr als acht Prozent für alle Pensionisten geben „Das Ergebnis ist für uns so, dass zwar für diejenigen, die zehn Prozent bekommen sicher richtig angepasst ist, aber es haben ja auch andere unter der Inflationsrate schon über ein Jahr gelitten und das auch vorfinanziert, und daher ist das für uns keine gerechte Lösung, und wir sind natürlich enttäuscht“, so Stanzer.
Kritik auch im Bund
Heftige Kritik hatte bereits am Montag der Präsident des Seniorenrates und des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, geübt: Dieser sprach von einem „glatten Wortbruch“, weil er in die Verhandlungen nicht einbezogen war, obwohl das vereinbart gewesen sei. Inhaltlich sprach Kostelka von einer „Mogelpackung“.
Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kritisierte die Nichteinbindung in die Verhandlungen. Es sei zwar die Aufgabe der Regierung, ein Paket zu schnüren, sagte Korosec, „aber das ist nicht das, was ich mir unter Zusammenarbeit vorstelle“. Ein „gewisses Verständnis“ zeigte sie hingegen dafür, dass ein Teil der Erhöhung für die Ausgleichszulagenbezieher über eine Einmalzahlung erfolgen soll.