Schon am Dienstag hatte sich die Landesregierung ins Sporthotel Royer in Schladming zu ihren Beratungen zurückgezogen. Es war die erste Klausur der Landesregierung die Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) einberufen hat. Inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur war das Thema „Energie, Klimawandel und Energiewende“, nachdem bereits vor zwei Jahren das Sachprogramm „Erneuerbare Energie“ gestartet wurde.
Energie als Themenschwerpunkt
Vorrangig darum ist es auch in den internen Beratungen der Regierungsmitglieder und der beiden Klubobleute der Regierungsfraktionen am ersten Klausurtag gegangen. Am Mittwoch waren außerdem die beiden Vorstände der Energie Steiermark, Christian Purrer und Martin Graf, zu Gast. Mit ihnen sprach die Landesregierung über aktuelle energiepolitische Herausforderungen, zu erwartende künftige Entwicklungen und daraus abzuleitende Maßnahmen.
962 Hektar für Photovoltaik-Offensive
In der zweitägigen Klausur seien laut Drexler nun „wesentliche Weichenstellungen“ vorbereitet worden. Konkreter Vorschlag der Landesregierung ist es, 962 Hektar in 39 Gemeinden als Vorrangflächen für freistehende Photovoltaikprojekte vorzusehen. Sie sollen unter anderem auf Dächern und Brachflächen, aber auch auf landwirtschaftlichen Flächen installiert werden. „Diese Flächen werden nun einer strategischen Umweltprüfung unterzogen“, so Drexler, danach werde es Gespräche mit den Gemeinden geben.
Laut Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) seien „allein in diesem Jahr bereits 170 Hektar Freiflächen von Gemeinden gewidmet und von der Landesregierung genehmigt“ worden. In den letzten Monaten habe man weitere Flächen gesucht, „die geeignet sind, um rasch für Photovoltaik genutzt zu werden.“
Weitere Stärkung der Windenergie
Neben der Sonnenenergie will man aber auch verstärkt die Windkraft nutzen. „Unser Ziel lautet bis 2030, 250 Windkraftanlagen in der Steiermark zu realisieren“, kündigt Drexler an. Derzeit verfügt die Steiermark über 104 Anlagen. Dieses „ambitionierte Ziel“ sei auch schon mit dem Vorstand der Energie Steiermark abgeglichen worden. Ab sofort starten zu den präsentierten Plänen die Detailverhandlungen, den endgültigen Beschluss im Landtag soll es dann spätestens im Frühjahr 2023 geben. Doch auch zu zwei weiteren Säulen erneuerbarer Energie bekenne sich die Landesregierung – zur Biomasse und zur Wasserkraft, laut Lang „eine wesentliche Komponente, um die Energieversorgung zu sichern.“
Zusammenarbeit mit Wissenschaft geplant
Außerdem kündigte die Landesregierung an, künftig eng mit der Wissenschaft und steirischen Universitäten zusammenzuarbeiten, um in wesentlichen Zukunftsfragen von einer wissenschaftlichen Expertise begleitet zu werden. Laut Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger Miedl (ÖVP) würden konkret drei Forschungsprojekte starten und zwar in den Bereichen Mobilität, Wasserstoff und Kohlenstoffmanagement: „Eine gute Bandbreite an Projekten, die wir in den nächsten 18 Monaten umsetzen werden und wir werden dafür 600.000 Euro in die Hand nehmen.“
FPÖ will Pläne „unter Lupe nehmen“
Die Freiheitlichen in der Steiermark kritisieren, dass die Regierung bei der Klausur die Problemstellungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die massive Teuerung oder den zunehmenden Migrationsdruck nicht thematisierte. Die vorgestellten Pläne im Bereich erneuerbare Energie wolle man "genau unter die Lupe nehmen. Insbesondere überdimensionierte Photovoltaikanlagen auf Grünflächen sind kritisch zu sehen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer Aussendung.
NEOS und Grüne fordern mehr Tempo
Als nur einen ersten Schritt bezeichnen das Sachprogramm „Erneuerbare Energie“ die Grünen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl ist überzeugt, dass das zu wenig Maßnahmen sind: „Die angekündigten 962 Hektar für neue Photovoltaikanlagen sind viel zu wenig, nämlich nicht einmal die Hälfte von dem, was es braucht, um die Ziele bis 2030 zu erreichen.“ Zudem handle es sich vorerst um eine „reine Absichtserklärung, von einer Umsetzung sind wir noch meilenweit entfernt.“
Auch NEOS Klubobmann Niko Swatek vermisst weiterhin „Mut zum Tempo": “Klimaschutz und Energieunabhängigkeit werden mit gezogener Handbremse nicht gelingen. In der Steiermark plant man alleine für mehr Windkraftwerke acht Jahre ein. Mut und Zielstrebigkeit sehen anders aus.“