Die Neutralität schütze nicht, man müsse sich selbst schützen, kritisiert der ehemalige Chef der österreichischen Streitkräfte, Günter Höfler, die fehlende sicherheitspolitische Debatte in Österreich: „Wenn ich die Sicherheitspolitik oder die Sicherheit eines Landes ernst nehmen will, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ich rüste mich selbst auf, ich bin wehrhaft – eine starke Neutralität wie die Schweiz – oder ich trete einem Bündnis bei. Da gibt es nur die NATO, das ist eigentlich die einzige Versicherungspolizze, die es gibt.“
„Nicht wehrhaft“
Derzeit sei Österreich jedenfalls nicht wehrhaft, so Höfler: „Wir haben überhaupt keine zeitgemäße Fliegerabwehr mehr, das ist Realität, und wenn man sieht, was da in der Ukraine passiert – von kleinen Drohnen angefangen über Raketen, ballistische Lenkflugkörper –, und wie viel die Ukrainer da abschießen jeden Tag, wir können das derzeit nicht.“
Auch sollte es im Interesse Österreichs sein, Teil des geplanten europäischen Luftabwehrsystems zu sein: „Wenn wir politisch wollen, findet man sicher einen Weg dabei zu sein. Aber zu glauben, alle anderen sind dabei, aber wir nicht, und die Slowenen werden schon irgend so einen Marschflugkörper über Graz abschießen, bevor er da einfährt, das ist ein Riesenirrtum.“
Kein Lagezentrum auf Bundesebene
Der ehemalige Streitkräftekommandant schlägt auch ein bundesweites Lagezentrum für Krisenmanagement vor, ähnlich den Landeswarnzentralen in den Bundesländern: „Wir haben auf Bundesebene kein Lagezentrum, in dem Fachleute sitzen, und tagtäglich die Lage beurteilen und der Regierung Empfehlungen aussprechen – diesen Vorgang gibt es strukturiert nicht.“
Positiv merkt Höfler an, dass das Heeresbudget in den kommenden zehn Jahren um 16 Milliarden Euro angehoben werde – mehr dazu in Heeresbudget soll 2027 auf 1,5 Prozent des BIP steigen (news.ORF.at, 6.10.2022).