Grundsätzlich wolle man „den steirischen Weg“ weitergehen, heißt es seitens des Landes, es soll also auch weiterhin auf Kleinquartiere gesetzt werden, die regional gut verteilt sind und in enger Abstimmung mit den Gemeinden geschaffen werden.
Säumige Gemeinden sollen Unterkünfte bereitstellen
Im Rahmen einer Videokonferenz haben Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Soziallandesrätin Doris Kampus (beide SPÖ) am Montag daher den politischen Austausch mit den steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gesucht, auch Vertreter des Städte- und Gemeindebundes waren mit dabei sowie Experten aus der Verwaltung. Gesprochen wurde über die aktuelle Asylsituation in der Steiermark und weitere Maßnahmen.
In diesem Zusammenhang appellierte die Landesregierung vor allem an all jene Gemeinden, die bisher keine Flüchtlinge und Vertriebenen aufgenommen haben, in ihrem Bereich Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, damit die Aufgaben in der Flüchtlingsunterbringung solidarisch in der Steiermark verteilt werden können.
Mehr als 9.000 Personen in Unterkünften
Aktuell befinden sich in der Steiermark in Unterkünften des Landes 9.330 Personen. Nicht ganz 6.000 Personen davon, das sind knapp zwei Drittel, sind Vertriebene aus der Ukraine. Weitere 1.243 Asylwerberinnen und Asylwerber befinden sich in Quartieren des Bundes in der Steiermark. Damit erfüllt die Steiermark die Quote entsprechend der Vereinbarung mit dem Bund zu 82 Prozent und liegt damit hinter Wien, dem Burgenland und Niederösterreich.
Menschenrechte „nicht verhandelbar“
Indessen ist eine Diskussion rund um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgebrochen. Auslöser ist die Forderung von VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende, die EMRK zu überarbeiten, weil diese der Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde. Unterstützung kam vom steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), der in einem Zeitungsinterview davon sprach, dass die gängige Asylpraxis „eine wirkliche Pervertierung des ursprünglichen Asylgedankens“ sei – mehr dazu auch in EMRK: Weitere ÖVP-Landeschefs für Wöginger-Vorstoß (news.ORF.at).
Die Europäische Menschenrechtskonvention sei „nicht verhandelbar“, betonten am Dienstag Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und dem schließt sich auch die steirische Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler an und plädiert für eine humane Lösung.
Kritik an Drexler von FPÖ und NEOS
Der steirische NEOS-Klubobmann Niko Swatek ortet in Drexlers Aussagen einen „Angriff auf europäische Grundfeste“ und sei ein Versuch „vom Versagen der eigenen ÖVP-Asylpolitik des letzten Jahrzehnts abzulenken“. Für „absolut unglaubwürdig“ hält der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek Drexlers Ansinnen: „Wenn es der steirische Regierungschef ernst meinen würde, dann hätte er die Kündigung der 15a-Vereinbarung zwischen Land und Bund über die Unterbringung von Asylwerbern vorangetrieben und somit einen Paradigmenwechsel auf Bundesebene erzwungen.“