Die ehemalige Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld ist derzeit mit fast 500 Asylwerbern belegt – und im Leobener Rathaus sind alle Fraktionen gegen das vom Bund betriebene Quartier.
„Keine rechtliche Basis“
Die steirischen Freiheitlichen sagen nun, dass es ursprünglich eine ganz andere Flächenwidmung gegeben habe, keine Rede von einem Massenquartier; das Durchgriffsrecht des Bundes – Grundlage für die Bleibe 2015 – könne, weil befristet und mittlerweile abgelaufen, jetzt auch nicht mehr als rechtliche Basis vorliegen.
Daraus schließt Gerd Krusche, FPÖ-Gemeinderat in Leoben, „dass die derzeitige Nutzung nach dieser rechtlichen Lage als Asylunterkunft nicht rechtens ist“. FPÖ-Bezirksparteiobmann Marco Triller sieht den Leobener Bürgermeister gefordert: „Der Bürgermeister hat die bescheidmäßige Räumung der Baumax-Halle umzusetzen – das ist jetzt sein Auftrag von der Freiheitlichen Partei an ihn.“
Kunasek: „Kanzler politischer Schaumschläger“
Der freiheitliche Landesparteichef Mario Kunasek sieht sowieso ein generelles Politversagen, vor allem bei der ÖVP, „und es sind auch die ÖVP-Minister, die ÖVP-Landeshauptmänner, letztlich auch der Kanzler, und der Kanzler ist ja aus meiner Sicht ein besonderer politischer Schaumschläger.“
Unterbringung sorgt für Diskussion
In der Steiermark sorgt eine weitere Flüchtlingsunterbringung für Diskussionen. Es geht um die ehemalige Baumax-Halle in Leoben.
Bürgermeister: „Eine ordentliche Nebelgranate“
Auch der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) sagt, dass er gegen das Quartier sei, er habe aber keine rechtliche Handhabe. Die Forderung der Freiheitlichen sei daher „eine ordentliche Nebelgranate, und außerdem möchte ich noch etwas festhalten: Es war der Herr Innenminister Kickl (FPÖ, Anm.) auch zuständig für die Baumax-Halle, über zwei Jahre lang, und er hat diese Einrichtung des Bundes nicht geschlossen, da hätten die Freiheitlichen Möglichkeiten gehabt, uns in Leoben von dieser Einrichtung zu befreien, haben sie aber nicht.“ Das Asylwesen gehöre geändert, sagt aber auch der Leobener Bürgermeister, und Österreich brauche auch eine geregelte Zuwanderung.