Die finanzielle Lage von Judenburg sei prekär, heißt es in einem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht. Die Gründe liegen offenbar Jahre zurück, denn schon 2016 gab es Kritik der Gemeindeaufsicht.
Die Judenburger Bürgermeisterin Elke Florian (SPÖ) ist erst seit Anfang Juni im Amt – zwei Wochen später kamen die Prüfer. Sie bestätigt die schwierige Lage: „Wir haben für 2023 einen Abgang von 1,5 Millionen Euro prognositiziert, das ist natürlich auch ungefähr 800.000 Euro Personalmehrkosten geschuldet, einer Verdreifachung der Energiekosten geschuldet.“
Prüfung als Handlungsanleitung
Sie sehe die Prüfung dennoch positiv und die Kritiken der Prüfer als eine Art Handlungsanleitung für die Zukunft: „Wir werden uns alle Förderungen anschauen, alle Beteiligungen anschauen, wir werden uns das Personal ansehen, und wir werden uns vor allem ansehen, und damit haben wir auch schon begonnen, Förderungen, die wir lukrieren können.“, so Florian.
Gemeindeaufsicht spricht von „Sonderfall Judenburg“
Bei der Gemeindeaufsicht gibt es keine Stellungnahme – es handle sich um ein laufendes Verfahren. Ohne inhaltlich etwas zu sagen, heißt es aber, dass der Fall Judenburg ein Sonderfall sei: Es gebe keinen weiteren ähnlichen Fall in der Steiermark.
Judenburg plant Sparmaßnahmen
Nicht nur Graz kämpft zur Zeit mit finanziellen Problemen. Auch Judenburg befindet sich, einem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht zufolge, in einer „prekären Lage“.
Man bestätigt aber auch eine vom Städtebund beauftragte Studie, nach der im kommenden Jahr jede dritte Gemeinde Finanzprobleme bekommen könnte. Diese Sorge teilt man auch beim Gemeindebund: Es gäbe ein extremes Auseinanderdriften zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Einnahmen und Ausgaben driften auseinander
„Im Sozialbereich zum Beispiel sind die Ausgaben vom Jahr 2010 bis 2020 um 113 Prozent gestiegen und die Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum nur um 34 Prozent – da sieht man, wie die Schere auseinandergeht“, sagt Erwin Dirnberger, der Präsident des steirischen Gemeindebunds. Ohne zusätzliche Hilfen von Bund und Land – in der Größenordnung von rund 500 Millionen österreichweit – werde es für viele Gemeinden schwierig werden.