ORF Steiermark-Chefredakteur Wolfgang Schaller: Herr Landeshauptmann, für das Budget 2023 ist eine Neuverschuldung von 385 Millionen Euro vorgesehen. Kurz zusammengefasst bekommen alle Ressorts mehr Geld – dadurch steigen auch die Schulden wieder. Wie ambitioniert ist das?
Anton Lang: „Ja, das Jahr 2023 ist ein sehr herausforderndes Jahr. Aber wir haben nicht mit der Gießkanne das Geld verteilt, sondern wir haben Schwerpunkte gesetzt – im Klima- und Umweltschutz, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich und vor allem auch im Bildungsbereich. Und gemeinsam mit unseren Gemeinden und Städten werden wir auch die Infrastruktur ausbauen. Das heißt, wir erachten ist es notwendig, in dieser schwierigen Situation Geld in die Hand zu nehmen, um für die Zukunft die Steiermark auszubauen.“
Jetzt wird der Schuldenstand – so ist es geplant – am Ende des Jahres 5,556 Milliarden Euro betragen oder umgerechnet mehr als 4.000 Euro pro Kopf. Wie gut können Sie da als Finanzreferent schlafen?
„Wenn man Schulden macht, dann muss man sich auch bewusst sein, dass man Schulden zurückzahlen muss. In dieser schwierigen Zeit ist es aber notwendig, Schulden zu machen. Wir machen Schulden nur für Investitionen, für die Zukunft. Das heißt, es werden keine Prestigeprojekte finanziert, sondern es wird in die Steiermark investiert. Wir sind, wenn wir uns mit den anderen Bundesländern vergleichen, im Mittelfeld. Vier sind weniger verschuldet, vier sind mehr verschuldet. Und natürlich ist es unser Ziel, sobald es die Wirtschaftslage wieder zulässt, dass wir wieder auf unsere Konsolidierungspfad zurückkehren. Wir haben diesen Weg ja eingeschlagen gehabt bis ins Jahr 2020 und dann natürlich auch wieder schauen müssen, wie können wir diese Schulden zurückzahlen.“
Anton Lang (SPÖ) im „Sonntagsgespräch“
Am Dienstag stehen im Landtag das Landesbudget 2023 und der Finanzrahmen bis 2026 zur Debatte. Demnach macht das Land neue Schulden – im ORF Steiermark-„Sonntagsgespräch“ mit Chefredakteur Wolfgang Schaller nennt Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) die Gründe.
Gerade in den letzten Wochen hat die Finanzsituation in der Landeshauptstadt Graz für ziemlichen Diskussionsstoff gesorgt – da muss ein bereits beschlossenes Budget wieder aufgeschnürt werden. Wie groß sind denn da die Sorgen für Sie als Landesfinanzreferent, die Sorgen des Landes, wenn es der Landeshauptstadt finanziell schlecht geht?
Die Landeshauptstadt ist natürlich für uns in der Steiermark sehr wichtig. Daher bin ich besorgt, was ich lese, bin aber guten Mutes, dass es sicher möglich ist, die Finanzen auf einen guten Pfad zu bringen. Es ist einfach das zu machen in der Stadt Graz, was die 285 Gemeinden in der Steiermark in den letzten zwei Jahren schon gemacht haben: Man muss sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren, und dann ist es sicher möglich, die kurzfristige, aber auch die mittelfristige Situation der Stadt Graz zu stabilisieren.
Jetzt sind gerade in den letzten Wochen und Monaten die Kreditzinsen stark gestiegen. Wie sehr trifft das das Land Steiermark?
Ich habe in meiner Eigenschaft als Finanzreferent in den letzten Jahren das gemacht, was notwendig war. Ich habe das ganze Kredit-Portfolio, das rund 4,6 Milliarden Euro hat, das habe ich auf Fixzins-Vereinbarungen umgestellt. Das ist jetzt, wie es jetzt ausschaut, eine sehr gute Entscheidung gewesen, weil wir natürlich diese Zinssteigerungen nicht in diesem Ausmaße übernehmen müssen. Das heißt, wenn wir frisches Geld aufnehmen, müssen wir höhere Zinsen zahlen, ansonsten sind wir von diesen Zinssteigerungen im Budget verschont.