Die Bundesregierung hat die ersten Ergebnisse ihrer Klausur bekannt gegeben und neben dem Energiepaket weitere Pläne präsentiert: Eine Arbeitsgruppe soll demnach Strategien gegen den Fachkräftemangel erarbeiten und auch auf ein neues Anti-Korruptionsgesetz will sich die Regierung geeinigt haben – präsentiert werden soll es aber erst am Donnerstag.
Wesentlicher Punkt: Verkürzte Genehmigungsverfahren
Auf die Offensive für Erneuerbare Energien reagieren Politik und Energie-Wirtschaft in der Steiermark großteils positiv. Im Fokus steht dabei der schnellere Ausbau der grünen Energieproduktion: Förderungen für Photovoltaik-Anlagen sollen aufgestockt und leichter zugänglich werden, die Produktion von Biogas will man stark ausbauen und – der wohl wichtigste Punkt – die Genehmigungsverfahren für Wind-, Wasser- und Sonnenkraftwerke sollen deutlich kürzer dauern als bisher.
Denn wer in Österreich zum Beispiel aktuell ein Windkraftwerk bauen will, braucht einen langen Atem: Im Durchschnitt fünf bis sechs Jahre dauern derzeit die Genehmigungsverfahren inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung für Wind-, Wasser- und Sonnenkraftprojekte. Doch das soll sich nun ändern: Man werde einen – Zitat -„Erneuerbaren-Turbo“ zünden, verkündete die Bundesregierung am zweiten Tag ihrer Jahresauftaktsklausur.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP): „Wir haben uns darauf geeinigt, dass das UVP-Verfahren beschleunigt, verkürzt und effizienter gestaltet wird“, und zwar „indem wir effiziente Verfahren sichern, gute Verfahren sichern, die dafür sorgen, dass in der Genehmigung nicht unnötig viel Zeit verloren geht“, so Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne): „Wir zünden den Erneuerbaren-Turbo in Österreich.“
Keine Doppelprüfungen mehr
Die wichtigsten Punkte: In den UVP-Verfahren soll es keine Doppelprüfungen mehr geben, wie sie bisher zum Beispiel beim Thema Landschaftsbild oft durchgeführt wurden. Und: Sogenannte Blanko-Beschwerden von Projektgegnern ohne substanziellen Inhalt sollen nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung haben.
Die steirische Energie- und Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) begrüßte die Regierungspläne: „Es ist wichtig, dass wir seitens des Bundesgesetzgebers die Möglichkeit bekommen, die Verfahren schneller abwickeln zu können, beispielsweise wenn Doppelbegutachtungen nicht mehr nötig sind oder es ein neu strukturiertes Verfahren gibt.“
Hoffnung auf Schwung
Auch bei der Energie Steiermark hofft man, dass jetzt mehr Schwung in den Erneuerbaren-Ausbau kommt: „Diese langen Verfahren behindern die Umsetzung der Energiewende. Wir haben allein in der Energie Steiermark 300 Millionen Euro an Projekten fixfertig, die wir in Verfahren haben. Deswegen wäre es für uns ganz wichtig, dass wir ganz schnell in die Umsetzung kommen“, so Christian Purrer, Vorstandssprecher der Energie Steiermark.
Die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger ist zwar auch für kürzere Verfahren, befürchtet aber, dass das Thema Landschaftsbild künftig kaum mehr eine Rolle spielen könnte.