Landtag Steiermark
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

KPÖ für Energie Steiermark-Rückkauf

Neben der Versorgungskrise im Gesundheitswesen war am Dienstag auch die Energieproblematik Top-Thema im steirischen Landtag. In einer dringlichen Anfrage drängte die KPÖ auf den Rückkauf der 25-Prozent-Anteile der Energie Steiermark durch das Land.

Das Land Steiermark hält aktuell 75 Prozent an der Energie Steiermark, seit 2015 ist ein australischer Investor über einen Infrastrukturfonds zu 25 Prozent beteiligt.

Die Behaltefrist ist jedoch abgelaufen, was einen bevorstehenden Verkauf der Anteile bedeutet. Das Land Steiermark hat ein Vorverkaufsrecht – und dieses zu nutzen, fordern die Kommunisten.

KPÖ plädiert auf kreditfinanzierten Rückkauf

„Dass man das selbst sichert, diesen Anteil, möglicherweise durch einen Kredit, den man mit der Dividende über 20, 30 Jahre zurückzahlen könnte. Und dann soll man nachdenken, unter Einbeziehung der Landtagsfraktionen, der Experten der Energie Steiermark, aber auch externer Experten, was mit diesem Anteil passieren könnte“, so KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg.

Weitere Schritte werden evaluiert

Die Energie Steiermark sei die wichtigste Beteiligung des Landes, darum sei man bemüht, mit größter Sorgfalt damit umzugehen; klar sei laut Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), „dass sich das Land Steiermark als Mehrheitsgesellschafter proaktiv in einen Verkaufsprozess der Minderheitsaktionäre einbringen wird. Primäres Ziel ist es, die positive Fortentwicklung des steirischen Landesenergieversorgers auch in Zukunft sicherzustellen. Ein ganz wichtiger Faktor dafür ist, dass die Interessen eines möglichen zukünftigen Mitgesellschafters mit jenen des Landes so weit wie möglich übereinstimmen“.

Das Land als Alleineigentümer sei ebenso eine Option wie ein neuer Minderheitengesellschafter – das werde unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten sowie dem Landtag geprüft, so Drexler.