In vulnerablen Bereichen wie Spitälern und Pflegeheimen besteht derzeit noch Maskenpflicht – sie soll mit 30. April enden, ebenso die Risikogruppenfreistellung. Auch sämtliche Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden. Mit 30. Juni plant das Gesundheitsministerium das Ende der Sonderbestimmungen. SARS-CoV-2 ist dann keine meldepflichtige Krankheit mehr, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen.
Aktuell müssen Infizierte zwar nicht mehr in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt mit anderen Menschen verpflichtet. Auch nach dem Ende der Meldepflicht soll es in Österreich aber einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben, teilte die Regierung mit.
Erreicht werden soll das durch einen „Mix“ aus der Auswertung des Abwassers aus bundesweit 48 Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird.
Statement von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)
Statements von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Vander sieht Entscheidung positiv
Für den Grazer Infektiologen Klaus Vander ist das Auslaufen der Maßnahmen die richtige Entscheidung: „Man sieht einfach, dass die Infektionszahlen das eine sind, aber eben die mit den Infektionszahlen einhergehende Krankheitslast, ausgedrückt durch die Hospitalisierung und insbesondere Intensiv-Aufenthalte, eben nicht mehr parallel geht, sondern dass das einfach massiv auseinanderklafft. Corona hat nicht mehr diesen krankmachenden Effekt wie beispielsweise vor eineinhalb Jahren.“
Dieser Effekt habe sich auch mit den neuesten Varianten wieder verstärkt, so Vander: „Diese neuen Varianten, hier vornehmlich die Variante XBB, also eine Kreuzung zwischen zwei ursprünglichen Omikron-Varianten, weisen eine höhere Infektiosität auf, aber eben eine relativ geringe Krankheitslast. Und das ist ja ein durchaus positiver Aspekt, auf den man eben jetzt reagiert.“
Überführung in reguläres Gesundheitssystem
Um Impfungen, Tests und die Abgabe von Covid-19-Medikamenten in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems zu überführen, sind noch Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden von der Krankenkasse bezahlt, bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen geteilt werden. Ziel ist es, dass die Impfung und die Medikamente gratis bleiben. Auch die Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher gratis zur Verfügung stehen.
Parallel dazu arbeitet das Gesundheitsministerium an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes. Rauch will dabei alle betroffenen Interessengruppen einbinden, was noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf für ein neues Epidemiegesetz in dieser Legislaturperiode in Begutachtung zu schicken – mehr dazu in Alle Maßnahmen mit Ende Juni Geschichte (news.ORF.at).
Ein „Pandemieplan“ soll noch heuer vorliegen. Dieser soll den Umgang mit den verschiedenen Phasen einer Pandemie darstellen. Ziel sei es, sagte Rauch, den Modus des – damals notwendigen – Durchpeitschens von neuen Gesetzen zu verlassen. Das COV-Maßnahmengesetz ermächtigte den Gesundheitsminister, der Bevölkerung Bewegungseinschränkungen zu verordnen. Auch die zum Teil schärferen Ländermaßnahmen waren nur aufgrund dieses Gesetzes möglich. Mit dem Wegfall Ende Juni ist dann etwa die Stadt Wien nicht mehr befugt, Sonderregeln zu erlassen – mehr dazu in Ab Juli herrscht wieder „Normalbetrieb“ (news.ORF.at).