Ging man im Herbst noch von einem Schuldenstand von bis zu 3 Millarden Euro bis zum Jahr 2027 aus, so sieht es aus heutiger Sicht mit voraussichtlichen Schulden von 2,4 Millarden etwas besser aus.
Mehr Einnahmen – effizientere Strukturen
Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) sprach am Donnerstag vor allem von Konsolidierungsmaßnahmen – also Sicherungs- und Stabilisierungsmaßnahmen – in den kommenden Monaten und Jahren: „Das betrifft sowohl die Einnahmenseite – wir sind sehr zuversichtlich, dass wir über die Kommunalsteuer die Ertragsanteile über den Finanzausgleich, der gerade verhandelt wird, zu höheren Einnahmen kommen. Aber wir müssen auch genauer hinschauen bei den Ausgaben, und das bedeutet, dass wir sehr effiziente Strukturen haben wollen und uns jede Investition sehr genau auf ihre finanziellen Auswirkungen anschauen.“
„Keine Luxusprojekte oder Denkmäler“
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) spricht Klartext: „Ich möchte es einfach so runterbrechen: Wir haben keine Luxusprojekte oder Denkmäler, die wir uns privat setzen als Politiker, sondern wir schauen immer drauf, was brauchen unsere Grazerinnen und Grazer an Infrastruktur fürs tägliche Leben, und diese Projekte haben wir finanziell jetzt abgesichert.“
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne), zuständig für Umwelt und Verkehr – nannte unter anderem den Verkehr in der Stadt als jenen Bereich, in dem man selbst „an den Schrauben drehen“ könne – ein Viertel des Energieverbrauchs in der Stadt resultiere aus dem Verkehr. Mit der Planung der Tram-Südwestlinie 8 bei gleichzeitiger Umgestaltung des Griesplatzes (rund 10 Mio. Euro), den geplanten Grünen Meilen (10 Mio. Euro) und der Radoffensive (25 Mio. Euro, davon fünf vom Land Steiermark) verbessere man Klimaschutz und Lebensqualität in Graz.
SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann nannte am Donnerstag als ihm wichtige Vorhaben unter anderem die Besserstellung von pflegenden Angehörigen, etwa durch Anstellung bei der Stadt analog zum Modell Burgenland – hier stünde in einem Pilotprojekt rund eine Mio. Euro ab Jänner 2024 für 20 bis 25 Plätze zur Verfügung. Weiters werde das Personal für die Leerstandserhebung aufgestockt. „Wir wollen seriös wissen, wie viele leer stehende Wohnungen es gibt. Mit dem uns vom Land Steiermark gegebenen Instrument können wir dann eventuell eine Leerstandsabgabe erheben, wenn es sinnvoll ist.“
Bis 2027 sollen 1,2 Mrd. Euro investiert werden
Ganz konkret sollen bis 2027 1,2 Mrd. Euro investiert werden – und die geplanten Projekte sind breit gefächert: Es geht wie angesprochen um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine Radoffensive, mehr Grünraum oder die Förderung von Klimaschutzprojekten für die Bürgerinnen und Bürger -von Photovoltaik bis hin zu Lastenrädern. Außerdem wurden Mittel für Grundstücksankäufe gesichert, und auch die neue Zentralküche, die Feuerwache Ost oder der Bau der Mittelschule Smart City sind in dem Budget bereits enthalten.