Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen werde das soziale Gesicht der Stadt gewahrt bleiben, sagte die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) vergangene Woche – nun lässt die Stadtregierung Taten folgen: Die durch die Inflation steigenden Mietpreise werden nur begrenzt an die Mieter weitergegeben.
„Wenn man möchte, dass die Menschen entlastet werden, dass einfach diese hohen Preissteigerungen nicht immer weitergegeben werden an die Menschen, dann muss man sich politisch dafür entscheiden. Man kann es nur dort machen, wo man einen Einfluss hat, und bei Stadtwohnungen haben wir Einfluss darauf, und darum haben wir das auch so gemacht“, erklärte Kahr am Donnerstag. Der Mietzins werde daher nicht um 8,6 Prozent angehoben, sondern nur um zwei Prozent; bis 2026 folge eine Anhebung um weitere vier Prozent – mehr dazu in Graz erhöht Gemeindebaumiete nur um zwei Prozent.
Bremse gilt für 4.400 städtische Wohnungen
Die Grazer Bürgermeisterin spart auch nicht mit Kritik am Bund: „Dasselbe hätte man auf Bundesebene machen können, aber dazu ist es nicht gekommen, und das ist nicht zu verstehen. Es geht ja nicht darum, jetzt die großen Hausherren zu entlasten, sondern eine Preissteigerung in diesem Ausmaß bringt die Leute in Bedrängnis, und mit diesen Einmalzahlungen hilft man nicht wirklich.“
Es sei zwar ein Nachtragsbudget notwendig, aber der Einnahmenentfall sei verkraftbar, so Kahr. Die Grazer Mietpreisbremse gelte für 4.400 städtische Wohnungen; zusätzlich gebe es bereits in 6.400 Genossenschaftswohnungen Mietzinszuzahlungen für all jene, die mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen müssen, so Kahr.
Länder in Verhandlungen nicht eingebunden
Dass es keine Mietpreisbremse vom Bund geben wird, bezeichnet auch die Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) als extrem bedauerlich – das hätte den Menschen mehr geholfen als eine Einmalzahlung. Kampus kritisiert außerdem, dass die Länder nicht eingebunden gewesen seien: „Man muss sich das wirklich so vorstellen, wir erfahren alles aus den Medien, wo uns der Sozialminister ausrichtet, irgendwie werden das die Länder dann schon abwickeln. Gerade in der Sozialpolitik, wo es wirklich um Menschen geht, die in Not geraten sind, wünschen wir uns in den Ländern eine bessere Abstimmung.“
Vom bundesweiten Fördervolumen von 250 Mio. Euro werden rund 30 Millionen an die Steiermark gehen, vermutet Kampus. Die konkreten Rahmenbedingungen werde man wohl erst Ende April erfahren. Wer wie viel bekommt, sei dann über die unterschiedlichen Einkommensgrenzen zu definieren, meint Kampus, die als Grazer SPÖ-Chefin ankündigt, den Mietdeckel von zunächst zwei Prozent Erhöhung nicht nur bei Gemeindewohnungen einziehen zu wollen, sondern auch für andere Mieter, die sich finanziell schwertun.