Es geht um Hilfszahlungen in der Höhe von rund 800.000 Euro. Mehr als 530.000 Euro sollen an die Landwirtschaftskammer geflossen sein. „Bei der Landwirtschaftskammer ist es besonders verwerflich, dass hier auch zusätzlich vom Land Steiermark üppige Hilfsgelder kassiert wurden und dass die Landwirte auch noch ihre Pflichtbeiträge während Covid entrichten mussten. Man hat quasi an drei Stellen Geld abgegriffen und das geht meiner Meinung nach gar nicht“, kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann.
Kein Verständnis für Vorwürfe
Die Corona-Hilfen seien für zwei gewerbliche Bildungseinrichtungen geflossen – den Steiermarkhof im Westen von Graz und ein forstliches Ausbildungszentrum in Mitterdorf im Mürztal, argumentierte Kammerdirektor Werner Brugner. Beide Betriebe hätten in der Corona-Zeit hohe Verluste erlitten, zudem seien 50 Angestellte durchgehend beschäftigt gewesen.
„Wir sind ja definitiv im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht die einzigen, die solche Anträge gestellt haben. Das sind gewerblich geführte Betriebe, im Rahmen derer wir erhebliche Verluste erlitten haben in diesen Jahren. Wir haben das Geld ja nicht in der Schatulle, aus der wir das mehr oder weniger von einem Säckel in die anderen schieben können – etwas salopp formuliert“, so Brugner.
Auch „Neues Land Medien GesmbH“ von Vorwürfen betroffen
Der zweite Vorwurf der FPÖ betrifft die zum Bauernbund gehörende „Neues Land Medien GesmbH“ – sie soll mehr als 280.000 Euro aus dem Corona-Hilfsfonds bekommen haben. Bauernbunddirektor Franz Tonner rechtfertigte diese Zahlung damit, dass die Gesellschaft auch als Eventagentur tätig sei und viele Veranstaltungen – etwa die jährliche Junkerpräsentation – coronabedingt nicht hätten stattfinden können.
Die Freiheitlichen halten dennoch an ihren Vorwürfen fest und sprechen von einem Sittenbild der ÖVP – sie wollen demnächst eine Anfrage an Agrarlandesrat Johann Seitinger (ÖVP) stellen.