Der Bund sei säumig und Österreich bei der Inflationsbekämpfung eines der Schlusslichter in Europa – so der Tenor bei der Präsentation der Anti-Teuerungskampagne der steirischen SPÖ am Mittwoch.
„Menschen helfen, die es wirklich brauchen“
Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang forderte dabei vom Bund unter anderem die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Mietpreisbremse: „Mir ist es besonders wichtig, dass in Österreich nicht das Gefühl entsteht, die Menschen seien Bittsteller, sie müssen sich anstellen und um Förderungen ansuchen. Wir in der Steiermark werden auch künftig den Weg gehen, dass wir sagen, wir ziehen nicht mit der Gießkanne durchs Land und verteilen Geld, das wir ja gar nicht mehr haben – weil Corona hat viel Geld gekostet –, sondern wir wollen jenen Menschen helfen, die es wirklich brauchen.“
Lang verwies auf die Sozialstaffel in Kinderkrippen oder das vergünstigte Klimaticket um 468 Euro als Maßnahmen in der Steiermark. Auch werde aktuell der Heizkostenzuschuss in der Höhe von 340 Euro an über 20.000 Personen ausbezahlt, so Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ): „Es ist eine Zahl, die wirklich explodiert ist, das muss man so sagen. Wir haben um 55 Prozent mehr, das heißt die Teuerung hat den Mittelstand erreicht, und wir versuchen, dagegenzuhalten. Jetzt mit Anfang Juni werden wir den Heizkostenzuschuss des Bundes auszahlen, da bekommt jede Familie, die anspruchsberechtigt ist, 400 Euro.“
Plakate, Inserate, Aktionen vor Ort
Mit der neuen Kampagne „Teuerung stoppen JETZT!“ wolle die SPÖ Steiermark auch in einen starken Austausch mit der Bevölkerung gehen, kündigte Landesgeschäftsführer Florian Seifter an: „Uns ist ganz wichtig, nicht nur auf die klassischen Werbeformate wie Plakate und Inserate zu setzen, sondern auch wirklich mit Aktionen vor Ort in den Städten präsent zu sein.“
Führungsdiskussion brachte 900 neue Mitglieder
Für den 1. Mai sind steiermarkweit 92 SPÖ-Veranstaltungen geplant. Die drei Kandidaten der Mitgliederbefragung – Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler – werden dabei nicht anwesend sein; auch werde es seitens der steirischen SPÖ keine offizielle Wahlempfehlung geben.
Am Mittwoch hieß es dazu, dass die Landespartei durch die Führungsdiskussion im Bund und die damit verbundene Mitgliederbefragung 900 neue Mitglieder verzeichnete und dass man nun insgesamt rund 19.300 habe.