Ob Beschimpfungen jenseits der Gürtellinie oder sogar Drohungen: Der Hass im Netz nimmt auch gegen Politikerinnen und Politiker zu. Dagegen wolle man jetzt vorgehen, sagte die Klubobfrau der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl.
„Es ist kein Kavaliersdelikt, teilweise strafrechtlich relevante Dinge zu tun. Dem möchten wir stark entgegentreten und haben auch deswegen diesen Leitfaden, damit Menschen, die betroffen sind, niederschwellig Hilfe bekommen und auch wissen, wie sie sich wehren“, so Krautwaschl.
Jede dritte Politikerin betroffen
Der Leitfaden beinhaltet Erklärungen und Anleitungen und wendet sich ganz speziell auch an Frauen, denn sie sind zunehmend – vor allem in der Politik – Hauptleidtragende. Das meinte auch Daniela Grabovac von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Eine Studie von Amnesty International zeige, „dass jede dritte Politikerin einmal monatlich beschimpft wird, beleidigt wird, oder einer gefährlichen Drohung ausgesetzt wird.“
Die Anzahl der Angriffe nach oben getrieben habe eindeutig die Pandemie: „Wir hatten die Jahre 2020 und 2021 1.321 Hasspostings gegen Politikerinnen und Politiker. Vor der Pandemie war die Zahl zwischen 50 und 60“. Gut drei Viertel der Politikerinnen und Politiker geben an, Hasspostings ausgesetzt zu sein. Die Zahl derjenigen, die dagegen vorgehen, ist verschwindend gering. Nur wenige machen vom Gesetz gegen Hass im Netz, das es seit etwa 2 Jahren gibt, Gebrauch.
Reaktion bedarf Mut
Grund ist laut Grabovac „wirklich die Scheu, auch dem Täter zu zeigen, dass man das ernst genommen hat und dass man sich auch vielleicht fürchtet davor.“ Die Grünen wollen darüber sprechen – unter anderem in Workshops. Grabovac rät weiter zu gehen: „Zusammenzustehen, Koalitionen zu suchen in den eigenen Reihen, aber auch bei den anderen.“ Denn die Öffentlichkeit des Politamtes könne so nicht nur als Angriffsfläche, sondern auch als Stärke verstanden werden.