Der Entwurf zeige, hieß es in einer Aussendung des Landes, dass das Ergebnis 2022 besser ausgefallen sei, als es bei der Budgetierung im Jahr 2021 abzusehen war: „Demnach hat es das Land Steiermark unter anderem durch seine umsichtige Budgetpolitik sogar geschafft, den Schuldenstand im vergangenen Jahr um 261,3 Millionen Euro zu senken.“
Mehr Geld vom Bund
Hauptgründe dafür waren laut Land eine „sehr restriktive Budgetpolitik auf der Ausgabenseite“, vor allem aber auch die Steigerung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben: Hier konnten 398,9 Millionen Euro mehr als erwartet eingenommen werden. Zusätzlich wurden vom Bund Kostenersätze für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in Höhe von 158,2 Millionen und für den Resilienzfonds in Höhe von 69,9 Millionen Euro verrechnet.
Mehrausgaben etwa für die Pflege
Es seien im Vorjahr aber auch Mehrausgaben nötig gewesen, allen voran 212,1 Millionen Euro für Covid–19–Maßnahmen; zusätzlich wurden mehr Mittel für die Sozialhilfeverbände (+ 69,8 Mio. Euro) und im Bereich der stationären Pflege (+ 38,2 Mio. Euro) aufgewendet.
„Gelungen, Landeshaushalt stabil zu halten“
Das Nettoergebnis nach Rücklagen 2022 des Landes Steiermark beträgt somit plus 20,7 Millionen Euro – damit konnte das budgetierte Ergebnis von minus 375,7 Millionen Euro um 396,4 Millionen Euro unterschritten werden. Und auch ein positives Maastrichtergebnis konnte damit erreicht werden.
„Aufgrund vieler Unsicherheiten haben wir auch für das Jahr 2022 sehr umsichtig und vorsichtig budgetiert. Dies macht sich nun bezahlt, denn es ist uns gelungen, den Schuldenstand des Landes sogar zu senken. Wir haben die Steiermark und unsere Städte und Gemeinden mit gezielten Investitionen gestärkt und unser Bundesland gut durch die Krise gebracht. Darüber hinaus ist es uns gelungen, den Landeshaushalt stabil zu halten, wodurch wichtige Investitionen in der Zukunft weiterhin möglich sind und wir unser hervorragendes Rating behalten konnten", sagte Finanzreferent Anton Lang (SPÖ), der auch betonte: „Schon seit Jahren sprechen die Oppositionsparteien von Schulden jenseits der Sechs-Milliarden-Euro-Grenze. Von diesem Szenario sind wir erneut weit entfernt."
Im Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022 ist ersichtlich, dass die geplante Neuverschuldung um 972 Millionen Euro geringer als budgetiert ausgefallen ist. Der Schuldenstand des Landes inklusive der außerbudgetären Einheiten betrug mit Jahrsende 2022 4.824,2 Millionen Euro und ist gegenüber dem Rechnungsabschluss 2021 um rund 261,3 Millionen Euro gesunken.
„Indem wir tun, was nötig ist, um Krisen gut und gezielt zu bewältigen und weiterhin in die wichtigsten Zukunftsbereiche für die Steirerinnen und Steirer investieren zu können – etwa in Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und Pflege, Soziales und Bildung sowie den wichtigen Ausbau erneuerbarer Energien", sagte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP).
Weg zum Beschluss im Landtag
Nach dem Beschluss der Landesregierung wird der Entwurf zum Rechnungsabschluss 2022 dem Landesrechnungshof zur Stellungnahme übermittelt. Nach der Einarbeitung der Stellungnahme und erneutem Beschluss durch die Landesregierung geht der Rechnungsabschluss dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zu.