Die sogenannte Landesabgabe wird oft auch als „ORF-Steuer“ bezeichnet, dabei hat sie mit dem ORF nichts zu tun. Der einzige Zusammenhang zwischen der Landesrundfunkabgabe und dem ORF ist, dass diese Abgabe, die an das Land entrichtet wird, gemeinsam mit der derzeitigen GIS-Gebühr bzw. ab 2024 mit der dann zu bezahlenden Haushaltsabgabe eingehoben wird.
Zweckgewidmet
Die Landesrundfunkabgabe wurde in der Steiermark per Landesgesetz erstmals im Dezember 1975 als sogenannter Rundfunkschilling beschlossen, und die Einnahmen daraus – in der Steiermark derzeit rund 30 Millionen Euro – gehen eben nicht an den ORF, sondern sind für steirische Kultur und Sport zweckgewidmet: So wird etwa ein Drittel davon für Baumaßnahmen in den Landesmuseen oder bei Kultureinrichtungen verwendet; der Rest wird als allgemeine Kultur- und Sportförderung ausgeschüttet. So flossen etwa Einnahmen der Landesrundfunkabgabe in den Bau des Grazer Kunsthauses.
Kunasek: „Strafsteuer sollte wegkommen“
Oberösterreich und Vorarlberg verzichten schon seit längerem auf die Landesrundfunkabgabe; ab dem nächsten Jahr wird es sie auch in Niederösterreich nicht mehr geben, und möglicherweise kommt da auch noch Salzburg dazu. In der Steiermark forderten die FPÖ und NEOS einen Verzicht.
FPÖ-Chef Mario Kunasek sprach von einer „Strafsteuer, die hier passiert. Und ich kann nur wiederholen: Sie wird von uns abgelehnt und sollte raschestmöglich wegkommen!“ Weder in Oberösterreich noch in Vorarlberg sei „ein sport-kunst-kulturpolitischer Super-GAU“ passiert; die Abgabe sei den Steirern in Zeiten der Teuerung nicht zumutbar.
Drexler: „Werden Abgabe senken“
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ verwiesen darauf, dass die Gelder für Kultur und Sport reserviert sind: Die Abgabe zu streichen und die Förderungen einzustellen sei keine Option, so Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). Auch sei es undenkbar, neue Schulden in der Höhe von 30 Millionen Euro zu machen.
Drexler versprach aber eine Senkung der Landesrundfunkabgabe durch die größere Zahl an Abgabenzahlern: „Wir wissen, dass diese Beiträge möglichst klein zu halten sind. Deswegen werden wir die Landesrundfunkabgabe auch senken, aber aus tiefer Verantwortung und im Interesse von Kultur und Sport bin ich der Meinung, dass wir sie nicht gänzlich hinwegfegen sollten, weil mit dieser zweckgewidmeten Abgabe ein Grundstock an Finanzierung für Kultur und Sport gegeben ist.“
Abgabe reduziert sich
Ab 1. Jänner 2024 soll es in Österreich statt der derzeitigen GIS-Gebühr eine Haushaltsabgabe in der Höhe von rund 15 Euro geben – das wirkt sich auch auf die künftige Landesrundfunkabgabe aus: Sie dürfte sich in der Steiermark um rund 30 Prozent auf monatlich 3,80 Euro reduzieren.
Die Forderung nach der gänzlichen Abschaffung fand schließlich keine Mehrheit. Letzter Tagesordnungspunkt war das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt von FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek – es geht um blaue Geldflüsse aus Steuermitteln der Grazer FPÖ. Dem Begehren dürfte stattgegeben werden, stimmte doch Kunasek selbst im Ausschuss für seine Auslieferung.