Österreich- und auch steiermarkweit sorgen die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ seit Monaten immer wieder für kurzfristiges Verkehrschaos – und jede Menge Aufregung.
Weil sich die Aktivistinnen und Aktivisten von den drohenden und zum Teil auch verhängten Geldstrafen auf Verwaltungsebene bisher nicht abschrecken lassen, fordert der von der FPÖ abgespaltene, sogenannte Korruptionsfreie Gemeinderatsklub (KFG) jetzt strafrechtliche Konsequenzen inklusive Haftstrafen, „weil man gefährdet Menschen, man verursacht Unfälle, ärgert Leute, nötigt Leute, dass sie aggressiv werden. Das geht einfach nicht, und wir wollen, dass sich der Nationalrat damit befasst“, so KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher.
„500 Unterschriften sicher zusammenbringen“
Die 500 Unterschriften, die man braucht, damit ein Nationalratsabgeordneter das Thema in den sogenannten Petitionsausschuss des Parlaments einbringen kann, werde man sicher zusammenbringen, heißt es. Die KFG-Mitglieder berufen sich auf einen entsprechenden Paragrafen im deutschen Strafrecht, der ihrer Ansicht nach Haftstrafen auch für Klimakleber ermögliche.
Der Verfassungsjurist Karl Stöger meint auf Anfrage, so ein Paragraf wäre grundsätzlich auch in Österreich denkbar – die Anwendung allerdings eher schwierig: Damit man tatsächlich konkret in einem Einzelfall strafrechtliche Konsequenzen rechtfertigen könne, müsse man zunächst nachweisen, dass es massive Bedrohungen gegen Leib und Leben bzw. massive Vernichtung von Eigentumswerten gegeben habe – und das sei, so der Verfassungsjurist, bisher bei den Klima-Klebeaktionen eher kaum der Fall gewesen. Ob das Thema tatsächlich im Parlament behandelt wird, wird sich im Herbst zeigen – die „Letzte Generation“ hat jedenfalls weitere Aktionen angekündigt.