Wie schon in einem Rohbericht im Februar – mehr dazu in UVP-Skandal: Rechnungshof deckt Missstände auf (25.2.2023) – übt der Rechnungshof nun auch in der Endfassung Kritik: Demnach wurden bei mehreren Verfahren Abstimmungen zwischen Behörde und Projektwerbern festgestellt.
Textteile von Projektwerbern in Bescheiden entdeckt
Der Rechnungshof sah sich die Jahre 2015 bis 2021 genauer an: Man wollte prüfen, wie Bescheide im Rahmen von UVP-Verfahren zustande kamen. Dabei stellte sich heraus, dass bei mindestens drei Verfahren Textteile beziehungsweise Formulierungen von Projektwerbern an Bedienstete der UVP-Behörde übermittelt wurden, die sich teilweise wortident in Bescheiden wiederfanden. Bewilligungsverfahren und Bescheide seien aber – so der Rechnungshof – ausschließlich hoheitliche Kernaufgaben der Behörden und dürfen nicht an Externe ausgelagert werden.
Im UVP-Genehmigungsverfahren zum weststeirischem Pumpspeicherkraftwerk Koralm hat laut Rechnungshof die Geschäftsführerin eines Planungsbüros einem damaligen UVP-Referenten Textteile zur Naturverträglichkeitsprüfung und zur Interessenabwägung geschickt – diese waren dann großteils wortident im Bescheid vom September 2021.
Auch bei einer UVP-Änderungsbewilligung für eine Abfallbehandlungsanlage in St. Michael schickte die damalige Geschäftsführerin eines Planungsbüros dem damaligen UVP-Referenten Textteile, die sich im Bescheid vom Dezember 2020 wiederfanden.
Staatsanwaltschaft prüft noch
Nicht beurteilen konnte der Rechnungshof, inwieweit diese Tatsachen Einfluss auf die Bescheiderstellung genommen haben und ob diese Sachverhalte strafrechtlich relevant seien – hier verweist man auf die Staatsanwaltschaft, die seit November 2021 in dieser Causa ermittelt, insbesondere gegen die Leiterin der Umweltabteilung und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts von Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit bzw. Bestechung – mehr dazu in Neues Verfahren gegen Umwelt-Abteilungsleiterin (16.3.2023). Auf Nachfrage heißt es, es werde noch geprüft.
Opposition fordert Lackner-Rücktritt
Grüne, NEOS, KPÖ, FPÖ und die Umweltorganisation Virus sahen sich am Freitag in ihren Vorwürfen bestätigt: „Der Bericht belegt in vollem Umfang das rote Behörden-Desaster und eine korruptionsanfällige Organisationsstruktur“, sagte etwa Grünen-Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner. Die Umweltabteilung sei von den ehemaligen Landesräten Jörg Leichtfried, Anton Lang und nun von Ursula Lackner „niedergewirtschaftet und völlig inkompetent geführt“ worden. Viele umweltrelevante Projekte seien daher nicht in der gebotenen Qualität eines Rechtsstaates geprüft worden, so der Vorwurf.
NEOS-Klubobmann Niko Swatek forderte Lackner zum Rücktritt auf: „Der Rechnungshof offenbart ein komplettes Politik- und Verwaltungsversagen in der Abteilung 13.“ Die Landesrätin müsse daher Konsequenzen ziehen. Wolfgang Rehm von Virus meinte in einer Aussendung: „Im Land Steiermark gibt es seit Jahrzehnten eine politisch von der Landesregierung getragene Unkultur unzulässiger Naheverhältnisse und unstatthafter Projektwerberwunscherfüllung, die auch auf den Beamtenapparat abgefärbt hat, dementsprechend muss auch ein Kurswechsel per Signal von ganz oben erfolgen.“ Erst die Spitze des Eisbergs sei nun öffentlich.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler meinte: „Viele dieser Mängel in der Umweltabteilung stehen seit Jahren im Raum und reichen mehrere Perioden zurück. Der Grund liegt in einer chronisch mangelnden Personalausstattung, aber augenscheinlich auch in unzureichender Aufsicht und Kontrolle durch die zuständige Landesrätin Lackner.“ FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sagte: „Aus unserer Sicht ist die zuständige Landesrätin Ursula Lackner der Herausforderung dieses Ressorts nicht gewachsen. Landeshauptmann Drexler (ÖVP, Anm.) sollte das Umweltressort selbst übernehmen und als Regierungschef für eine ordentliche Aufarbeitung der teils schwerwiegenden Erkenntnisse des Rechnungshofes Sorge tragen.“
Lackner: Konsequenzen bereits gezogen
Lackner indessen wolle die Kritik ernst nehmen und habe sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe durch den Rohbericht gehandelt: „Die Interne Revision und der Rechnungshof wurden mit einer Prüfung beauftragt. Die Empfehlungen der Internen Revision haben wir bereits umgesetzt, die Dienstbehörde hat dienstrechtliche Verfahren eingeleitet.“ Zudem sei die Abteilung bereits neu strukturiert, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien aufgenommen worden, neue interne Kontrollmechanismen und eine eigene Fachaufsicht für den UVP-Bereich seien etabliert worden. Die Personalabteilung habe ihrerseits ebenso Konsequenzen gezogen. „Mit den strukturellen Änderungen haben wir das Kontrollnetz enger gespannt, um derartigen Vorwürfen bzw. Vorgängen die Grundlage zu entziehen“, so Lackner. Außerdem seien viele der Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt, einige seien aktuell Teil der laufenden Evaluierungen.