Gestiegene Mieten, gestiegene Baukosten – der geförderte Wohnbau in der Steiermark steht seit etwa einem halben Jahr still, lediglich davor begonnene Projekte wurden fortgesetzt; seit November des Vorjahres seien keine neuen Projekte gestartet worden, weil man keine Käufer gefunden habe, hieß es.
Gegensteuern mit „Impuls“
Baufirmen wissen nicht, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter beschäftigen sollen. Die Situation hat sich zugespitzt, nun will die Landesregierung mit den Maßnahmen gegensetzen: „Das ist ein Beitrag zum leistbaren Wohnen und ein Impuls für die Bauwirtschaft“, kündigte LH Christopher Drexler (ÖVP) an.
Neues bei der Geschoßbauförderung
Zunächst wird die Geschoßbauförderung reformiert: Dazu werde sie auf eine Kombination aus niedrigverzinsten Landesdarlehen und erhöhten Förderbeiträgen umgestellt – die Finanzierung neuer Wohnungen werde damit günstiger, und die Mieten blieben leistbar. Rund 1.400 Wohnungen seien davon jährlich betroffen. Zudem werden auch die Einkommensgrenzen angepasst. Die Maßnahme werde 2023 und 2024 zusammen rund 100 Millionen Euro kosten, rechnete Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) vor.
Bonus für Mieten im sozialen Wohnbau
Für schon bestehende Mieten im sozialen Wohnbau gibt es einen Bonus, von dem rund 20.000 Menschen in der Steiermark profitieren würden: Konkret wird eine Anhebung des Förderbeitrags stattfinden, wodurch die Nettomiete geringer wird. Der Bonus wird ab Oktober wirksam, Mieter müssen dafür auch keinen Antrag stellen. Vorerst ist die Maßnahme bis Ende 2024 vorgesehen, es bestehe aber eine Option auf Verlängerung. Die Kosten belaufen sich auf zusammengerechnet rund 22 Mio. Euro für 2023 und 2024.
Wohnunterstützung wird um 20 Prozent erhöht
Die dritte Maßnahme sei eine höhere Wohnunterstützung, sagte Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ): Ab 1. August wird sie um 20 Prozent erhöht, und auch da werden die Einkommensgrenzen angepasst. Die Mehrkosten betragen bis Jahresende rund 3,5 Millionen Euro.
Für Wohnbau-Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) ist das Maßnahmenpaket nach der Wohnbausanierungsoffensive, die im Vorjahr präsentiert wurde, der „zweite große Wurf“, besonders deshalb, weil es nun auch auf laufende Mietverträge Auswirkungen hat. Finanziert wird das Maßnahmenpaket vorwiegend durch neue Schulden, so Finanzreferent Lang.
KPÖ: Richtiger Schritt
Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) sieht in den Maßnahmen eine positiven Schritt. Der Einsatz der KPÖ habe sich gelohnt, so Kahr. Sie forderte vom Bund, "endlich Obergrenzen bei Mieten einzuziehen“.
NEOS: Junge wurden vergessen
NEOS-Klubobmann Niko Swatek sagte in einer Reaktion: “Für junge Menschen ist es heute fast unmöglich, Immobilien zu erwerben. Das wird vorerst auch so bleiben, denn die Landesregierung vergisst in ihrer Wohnbau-Offensive komplett auf diese Menschen, die sich etwas aufbauen wollen."