Sendungshinweis
„Steiermark heute“, 10.8.2023
„Die Steiermark ist mit Oberösterreich nach wie vor der Spitzenreiter, wenn es um die Bodenversiegelung geht. Und wenn ich einen Bogen zubetoniere, dann kann dort das Wasser nicht abrinnen“, sagt der Landessprecher der NEOS Niko Swatek im Gespräch mit ORF-Chefredakteur Wolfgang Schaller.
„Politik muss Riegel vorschieben“
„Wenn du der Spitzenreiter bei einer Bodenversiegelung bist und siehst, dass du in vielen Bereichen massive Probleme mit Hochwasser hast und in Zukunft vielleicht sogar noch mehr haben wirst, dann bräuchte es jetzt eine Politik, die der Bodenversiegelung auch den Riegel vorschiebt.“
NEOS-Landessprecher Swatek im Sommergespräch
Regionen sollen Entscheidungen treffen
Raumordnung ist Gemeindesache – auch im Bund heißt es von NEOS, dass der Bund die Oberhoheit haben und man den Gemeinden Kompetenzen entziehen sollte. Ob das wirklich der richtige Weg sei, den Gemeinden dadurch Kompetenzen zu entziehen, dazu sagt Swatek: „Wir fordern nicht, dass das auf Bundesebene gehoben wird. Sondern wir wollen das vor allem in der Steiermark, in den Regionen, in den Regionalmanagements, haben. Dort, wo die Bürgermeister selbst drin sitzen“, sagt Swatek.
Falsche Anreize durch Kommunalsteuern
Das sei wichtig, weil man derzeit einen falschen Anreiz habe, um Boden zu versiegeln, so der Landessprecher. "Denn wenn du Boden versiegelst, kannst du als Gemeinde Einnahmen lukrieren. Denn nur wenn du eine große Lagerhalle baust, einen neuen Supermarkt vor den Stadttoren oder Gemeinderoen baust, dann bekommst du Einnahmen durch die Kommunalsteuer. Und dementsprechend sind die Bürgermeister oft unter Zugzwang, Boden zu versiegeln, um ihre Gemeinde zu finanzieren. Und deswegen muss dieser falsche Anreiz, dass man das Versiegeln finanziell belohnt, endlich der Vergangenheit angehören. Und deswegen braucht es eine Ebene über den Gemeinden, die losgelöst ist von diesem finanziellen Interesse, um in Zukunft die Raumordnung zu planen.