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Politik

Nehammer: Trennung Asyl und Zuwanderung

Im Rahmen seiner Sommertour hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag den steirischen Chip-Hersteller ams-OSRAM in Premstätten besucht. Thema dabei war unter anderem der massive Fachkräftemangel, der auch in der Steiermark in vielen Wirtschaftsbereichen für Probleme sorgt.

Während viele Unternehmens- und Industrievertreter wegen des Fachkräftemangels zusätzliche Maßnahmen fordern, um Österreich für qualifizierte Zuwanderung attraktiver zu machen, sieht der Bundeskanzler dafür derzeit keinen Anlass.

Beim Betriebsbesuch in der Zentrale von ams-OSRAM in Premstätten besichtigt Nehammer gemeinsam mit Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und der Firmenführung die Baufortschritte bei der neuen Produktionsanlage, mit der Europas viertgrößter Chiphersteller seinen Output ab kommendem Jahr deutlich steigern will.

„Schlechtreden keine Verbesserung“

Dass Österreich – wie zuletzt von Wirtschafts- und Industrievertretern kritisiert – nicht attraktiv genug sei für ausländische Fachkräfte, sieht Nehammer nicht so. Er nimmt den Chiphersteller als Beispiel: „Über 40 Nationen arbeiten hier. Es klappt mit der qualifizierten Zuwanderung. Ich glaube, das Schlechtreden führt zu überhaupt keiner Verbesserung.“

Schlechtes Image für Österreich?

Doch das sehen auch in der ÖVP nicht alle so: so weist etwa der steirische Wirtschaftskammerpräsident erst Anfang der Woche auf das schlechte Image Österreichs bei ausländischen Fachkräften hin und fordert eine neue Willkommenskultur. Die steirische Industriellenvereinigung drängt auf weitere Lockerungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, was Nehammer aber ablehnt: „Die Kriterien sind schon sehr weit unten. Also wir reden ja schon von 1.800 Euro Einkommen etc. Das war früher bei 3.000 Euro.“

Nehammer und Drexler
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Der Bundeskanzler mit dem Landeshauptmann und der ams-OSRAM Firmenführung

„Trennen zwischen Asyl und Zuwanderung“

Dass Verschärfungspläne, wie zuletzt etwa die von der ÖVP-Familienministerin geforderten Sozialleistungs-Kürzungen bei mangelnden Deutschkurs-Ergebnissen, potentielle qualifizierte Zuwanderer abschrecken könnten, glaubt Nehammer nicht: „Man muss in der Diskussion einfach immer sauber trennen. Das eine ist das Thema Asyl, irreguläre Migration, das andere ist organisierte, qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht ins
Sozialsystem. Das ist die Differenzierung, die notwendig ist.“

Das sehen allerdings in der Wirtschaft viele deutlich anders und fordern dringend Maßnahmen zur Imageverbesserung Österreichs am internationalen Arbeits- und Migrationsmarkt. Das wiederum widerspricht der bundespolitischen Linie der ÖVP, die gerade in den letzten Monaten – wohl mit Blick auf die FPÖ und auf die kommende Wahl – eher rechts positioniert und migrationskritisch auftritt.