Kurz vor Beginn der Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung hat die Regierung Mittwochfrüh neue Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation vorgestellt. Kommen sollen nun doch ein Mietpreisdeckel, ein Stopp bei Gebührenerhöhungen auch in Gemeinden und verschärfte Gewinnabschöpfungen bei Energiekonzernen – mehr dazu in Entlastungen bei Mieten und Gebühren (news.ORF.at).
Mieterschutz: Unklar, wer profitieren wird
Laut Bundesregierung sollen rund 75 Prozent der Mieter von diesem Mietpreisdeckel profitieren. Für Barbara Walzl-Sirk vom steirischen Mieterschutzverband ist das derzeit unklar, denn bisher sei nur bekannt, dass die Begrenzung für alle gesetzlich geregelten Mietzinse gelten solle: „Das sind dann die klassischen Altbauwohnungen, wie auch Wohnungen, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen. Was aber mit allen anderen Mietobjekten sein wird, ob die hier auch in irgendeiner Form eine Regelung oder Deckelung bekommen, das hat sich für mich nicht ergeben.“
Maßnahme komme zu spät
Fraglich sei auch die Umsetzung der Mietpreisbremse im geförderten Wohnbau, so Walzl-Sirk, „weil beim geförderten Wohnbau, dessen Mietzinsregelung eine Landesregelung ist, das heißt es unterliegt den jeweiligen Ländern, hier entsprechende Regelungen zu treffen. Wie weit hier der Bund dann Vorgaben geben möchte, dass auch hier eine Mietpreisbremse stattfinden soll, ist spannend.“
Genaues über die Auswirkungen der Mietpreisbremse werde man erst wissen, wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliege, so Walzl-Sirk. Auch komme diese zu spät, da man von einer sinkenden Teuerung ausgehe. Die festgesetzten fünf Prozent könnten in den nächsten drei Jahren gar nicht erreicht werden, sollte die Inflation wie erwartet sinken.