Bei seinem Steiermark-Besuch hat SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler am Montag kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig für leistbares Wohnen unternehme. Vor allem den in der letzten Woche angekündigten Deckel bei Mieterhöhungen sieht er als nicht ausreichend an.
Babler kritisiert Regierung für Mietpreisdeckel
„Die Sozialdemokratie hat die einzig wahre Position vertreten, nämlich sich auf Seiten der Mieterinnen und Mieter zu stellen, das ist unsere Aufgabe. Deswegen haben wir sozusagen enttarnt, was diesen Schmähdeckel anbelangt, dass man Obergrenzen vorsieht, die wahrscheinlich über der Inflation liegen, dass man da eigentlich zulässt, dass die Mieten noch weiter steigen. Wir haben ein ganz anderes Modell, nämlich diese Regierung nicht nur zu kritisieren, dass sie das jetzt durchlaufen hat lassen, dass wir eh schon eine 13., eine 14. Miete zahlen, dass wir in Europa traurige Spitzenreiter sind, was die Wohnungspreise und die Steigerungen ohne Einflüsse anbelangt, sondern wir wollen die letzten Steigerungen rückgängig machen, eine Ermäßigung von sechs bis neun Prozent von der letzten Steigerung“, so Babler.
Und weiter: „Wir wollen einen kompletten Mietpreisdeckel auf 0 Prozent, damit man sich das überhaupt noch leisten kann, weil wir nicht akzeptieren, dass man in der letzten Zeit, in den letzten anderthalb Jahren eine 13., eine 14. Miete zu stemmen gehabt hat und jetzt dann noch zusätzlich reinschreibt von der Regierung, dass es eine 15. geben soll – also insofern ein komplett konträres Modell.“
ÖVP und SPÖ am Altausseer Kirtag
Der Altausseer Kirtag war am Montag Treffpunkt der Politik. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP war dort im Rahmen seiner Sommertour, SPÖ-Chef Andreas Babler im Zuge seiner Comeback-Tour.
Zufälliges Aufeinandertreffen
Für Babler ging es dann weiter nach Altaussee zum Kirtag – dort traf er auch auf Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Termine waren nicht abgesprochen, das Treffen zufällig. Angesprochen auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Bundesebene, sagte Nehammer: „Zunächst einmal müssen wir noch die Legislaturperiode in der Koalition fertig machen, wir haben noch viel vor. Der Kampf gegen die Teuerung, gegen die Inflation. Dieser Kampf ist sehr hart zu führen, aber wir führen ihn. Dann sind die Wählerinnen und Wähler am Wort.“ Dazu Babler: „Das Angebot steht, also wir werden eine Programmatik vorlegen, ich werde hoffentlich viele zu Gesprächen einladen können.“
Eine schwarz-rote Regierung – die Steiermark macht es vor: „Man kann sich vom Anton Lang und mir einiges abschauen, was die Zusammenarbeit betrifft, was die vertrauensvolle Zusammenarbeit betrifft“, so LH Christopher Drexler (ÖVP). „Wir haben eine sehr gut funktionierende Koalition seit 2019 und das wünsche ich mir eigentlich auch im Bund“, so LH-Stv. Anton Lang (SPÖ).