Nachdem Wohneigentum bis zu eineinhalb Millionen Euro nachträglich ausgeklammert wurde, sprach sich der SPÖ-Bundesparteivorstand am Mittwoch einstimmig für neue Vermögens- und Erbschaftssteuern aus.
Bis zu 6 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen erwartet
Zusätzlich sieht das SPÖ-Konzept auch eine Freigrenze von einer Million Euro vor – sowohl bei der Vermögens- als auch bei der Erbschaftssteuer. Wer mehr habe, solle zahlen, heißt es – laut dem steirischen Landesparteichef rechnet man mit bis zu 6 Milliarden Euro Einnahmen jährlich, die unter anderem in Gesundheitswesen und Bildung fließen sollen: „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass hier die zwei Prozent der wirklich Vermögenden einen gerechten Beitrag dazu liefern, dass wir unsere großen Aufgaben in der Zukunft bewältigen“, so der steirische SPÖ-Chef Anton Lang.
Kritik von IV und ÖVP
Genau umgekehrt sieht man die Sache – wenig überraschend – bei der steirischen Industriellenvereinigung: „Die Vermögenssteuer macht Österreich arm und ist eine Kampfansage an Unternehmen: Es ist damit zu rechnen, dass sowohl Firmen als auch Finanzvermögen abwandern“, so die steirische IV-Geschäftsführerin Nina Zechner.
Diese Befürchtungen teilt man auch bei der steirischen ÖVP: Zusätzliche Steuern würden den Standort gefährden, heißt es – eine Gefahr für den Koalitionsfrieden auf Landesebene sei das Thema aber nicht, betonen beide Seiten; und persönliche Angriffe wie jener von SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr auf Mark Mateschitz und seine Freundin Viktoria Swarovski wegen eines Luxusurlaubs lehnt auch SPÖ-Chef Lang ab: „Die Familie Mateschitz hat so viel geleistet für die Steiermark, dass ich mit dieser Kritik nicht einverstanden bin.“