Pünktlich zum Schulstart sorgte die „Letzte Generation“ mit einer neuen Protestwelle für erneutes Verkehrschaos. In Graz legten die vier Klimaaktivistinnen und -aktivisten den Frühverkehr lahm, indem sie sich in der Petersgasse im Bereich des Sacre Coeur auf die Straße klebten.
Polizei rät von „gewisser Selbstjustiz“ ab
Was als stiller Protest gedacht war, wäre aber beinahe komplett eskaliert: Es gab minutenlange Hupkonzerte, und noch vor dem Eintreffen der Polizei zog eine Autofahrerin einen Demonstranten mehrfach von der Fahrbahn, bis sich unbeteiligte Menschen am Straßenrand schützend vor den jungen Mann stellten; eine Passantin reichte den Demonstranten das aus den Händen gerissene Plakat wieder.
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Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Stelle, wäre sonst zum Eingreifen gezwungen gewesen, erklärt Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark: „Wir haben die gesetzliche Aufgabe, auch diese Personen, die sich da auf der Fahrbahn festkleben, zu schützen, und wir raten von gewisser Selbstjustiz ab – das könnte unter Umständen zu einer Anzeige wegen Nötigung bis hin zu einer Körperverletzung führen und das steht nicht dafür.“
Ein Lkw-Fahrer stand dauerhupend direkt vor der Straßenblockade, eine andere Autofahrerin hielt erst knapp vor einem auf der Straße sitzenden Aktivisten – das alles filmisch festgehalten durch unzählige Fotografen und Kameras: „Auch das wird noch zu überprüfen sein, in welcher Form das erfolgt ist, und unter Umständen kann sogar dann auch gegen diese Person vorgegangen werden“, so Grundnig. Bislang sind diesbezüglich aber noch keine Anzeigen bei der Polizei eingegangen.
Aktivisten sehen Kinderrechte verletzt
Die Aktivisten hatten zum Schulbeginn die Rechte von Kindern im Fokus: „Besonders für unsere Kinder sollten wir uns doch um die schnelle Umsetzung der 93 sozial gerechten Empfehlungen des Klimarates der Bürgerinnen und Bürger bemühen“, hieß es in einer Stellungnahme.
Gegen 8.30 Uhr wurde der Protest in Graz von der Polizei aufgelöst – die Klimaaktivistinnen und -aktivisten wurden von der Straße entfernt und nach der Straßenverkehrsordnung und dem Versammlungsgesetz angezeigt.
Junge Wirtschaft: „Diskutieren statt Kleben“
Gar nicht einverstanden mit den Straßenblockaden der Klimaaktivisten zeigte sich am Montag die Junge Wirtschaft Steiermark – dieses Chaos sei weder zumutbar noch bringe es etwas in der Sache, so Landesvorsitzender Christian Wipfler – die durch die Aktivistinnen und Aktivisten verursachten Staus würden das Klima zusätzlich belasten. Wipfler fordert die Klimakleber in einer Aussendung dazu auf, zu einer vernünftigen Diskussionskultur zurückzukehren – „Diskutieren statt Kleben“ müsse das Motto sein, so sein Appell.
Proteste auch in Linz und Innsbruck
Auch in Innsbruck wurde am Montag protestiert: Mehrere Personen marschierten gegen 8.00 Uhr vor dem Rumer Bahnhof auf – betroffen war die B171 in beiden Richtungen. Eine Umleitung wurde eingerichtet, daher gab es keine gröberen Verkehrsbeeinträchtigungen.
In Linz blockierten zu Schulbeginn jeweils drei Personen die beiden Auffahrten der Mühlkreisautobahn (A7) bei der Prinz-Eugen-Straße. Die Blockade wurde von der Polizei nach einer Viertelstunde aufgelöst – es kam laut Polizei zu Verzögerungen, aber keinen größeren Staus.
Protestwelle begann bereits in der Vorwoche
Bereits in der vergangenen Woche kam es zu mehreren Blockaden: In Graz klebten sich Aktivisten rund um den Dietrichsteinplatz auf die Straße, in Wien war der Bereich rund um den Schwarzenbergplatz betroffen – mehr dazu in Klimaaktivisten klebten zum Schulstart (wien.ORF.at, 4.9.2013).