Mit einer geschätzten Jahresproduktion von rund 50.000 Ferkeln ist die GFE Ferkelfabrik Hainsdorf eine der größten Ferkelproduktionen des Landes. Der für den Betrieb notwendige Antrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurde zwar bereits 2017 gestellt, sechs Jahre später ist das Verfahren aber noch immer nicht abgeschlossen.
„Unterlagen nicht als ausreichend beurteilt“
Es würden, so die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger, nach wie vor wichtige Unterlagen seitens des Betreibers fehlen: „Der Stand der Dinge ist der, dass seitens der Antragsteller seit geraumer Zeit an der Umweltverträglichkeitserklärung gearbeitet wird. Die Unterlagen werden aber nach meinem Wissen von den Amtssachverständigen noch immer nicht als ausreichend beurteilt“, so Pöllinger.
Grüne fordern drastische Maßnahmen
Andreas Lackner von den steirischen Grünen forderte nun die Behörden zum Handeln auf und verlangt drastische Maßnahmen: „Es muss eigentlich ein Beseitigungsauftrag erteilt werden – ob der dann vollzogen wird, ist eine andere Geschichte. Genauso muss eine Benutzungsuntersagung erteilt werden. Die zwei Dinge müssen gemacht werden, alles andere ist aus meiner Sicht nicht gesetzeskonform.“
Rückweisung des Antrags sei keine Lösung
Eine reine Zurückweisung des UVP-Antrags allein werde die Angelegenheit auch nicht lösen, argumentiert Umweltanwältin Pöllinger: „Die bloße Tatsache, dass man sagt: ‚Okay, die Unterlagen reichen nicht – zurück an den Start‘, verlängert das ganze Prozedere nur. Und damit ist niemandem gedient – weder der betroffenen Bevölkerung noch den Tieren, die dort gehalten werden, und letztlich auch nicht dem Rechtsstaat.“
In einem eigenen Tagesordnungspunkt forderten die Grünen am Dienstag von der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) diese „Schweinerei in Hainsdorf“ abzudrehen. Diese entgegnete: „Alles in allem kann ich sagen, dass sich die neuaufgestellte Behörde, die Abteilung 13, um ein straffes Abhandeln des Verfahrens bemüht und dass die rechtsstaatlichen Grundlagen in dieser Straffheit eingehalten werden.“
Lambert Schönleitner von den Grünen konnte mit Lackners Ausführungen wenig anfangen: Bei jedem Verstoß eines kleinen Häuslbauers werde sofort eingeschritten, „aber dass ein Stall fast 20 Jahre in der Landschaft steht – und nichts geschieht, dann ist Kritik gerechtfertigt. Das ist peinlich. Da kann man nur bedauern, dass eine Behörde in dieser Form jahrelang nichts getan hat, alle Augen zugedrückt hat, das ist für die Bürgerinnen und Bürger zurecht nicht verständlich!“