Landesregierung: Sitzung mit EU-Fokus in Brüssel

Die Reise in die Hauptstadt Europas wurde auch für Gespräche mit den EU-Kommissaren aus Österreich, Johannes Hahn, und Ungarn, Oliver Varhelyi, genutzt. Dabei ging es unter anderem um die steirische Industrie und die Westbalkanstaaten.

Standortfragen

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zeigte sich „sehr erfreut“, in Brüssel die „steirischen Interessen“ vertreten zu dürfen. In einem Gespräch mit Hahn ging es vor allem um Standortfragen zur Industrie in der Steiermark. Arbeitskräftemangel und Mobilitätswende wirken sich insbesondere auf die Automobilbranche aus. Der österreichische Kommissar sicherte zu, diese steirischen Anliegen in den EU-Gremien zu thematisieren.

Außengrenzschutz thematisiert

Der Fokus des Treffens mit dem ungarischen Kommissar lag hingegen auf den Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten zur EU – man will damit laut Drexler russischen oder chinesischen Einfluss auf diese Länder verhindern. Auch wurden im Gespräch Außengrenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration angesprochen: „Was die Migration angeht, steht für uns fest, dass es einen starken Außengrenzschutz und konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration braucht“, so Drexler und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ).

Themen mit EU-Bezug

Bei der Landesregierungssitzung, an der alle Mitglieder bis auf Johann Seitinger (ÖVP) teilnahmen, standen überregionale Themen mit EU-Bezug im Mittelpunkt. Ein Antrag wurde unter anderem über Infrastrukturausbau, Agrarpolitik und regionale Außenpolitik beschlossen. Für die Landesregierung sei besonders die Pyhrn-Schober-Achse wichtig, damit man „schneller nach Norden komme“, so Lang. Dafür investiere man auch rund 100 Millionen in das Cargo-Center Graz. Ebenso setze man sich für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bruck an der Mur, Graz und Maribor ein.

Weiters wolle man – wie beim Treffen mit dem ungarischen EU-Kommissar besprochen – in den Westbalkanstaaten aktiv sein. Deswegen werde es zukünftig eine Kooperation mit Nordmazedonien, dem laut Drexler „Musterschüler am Westbalkan“, geben. Auch wolle man in Agrarpolitik investieren: Rund 1,2 Milliarden Euro sollen dafür bis 2029 zur Verfügung gestellt werden. Die EU spiele bei diesen Themen eine wichtige Rolle – von 2007 bis 2020 flossen rund 3,63 Milliarden Euro an Mitteln rein aus der EU in die Steiermark.

RH-Prüfbeschluss sorgte für Unmut in der Heimat

Eine in der Sitzung in Brüssel beschlossene Maßnahme sorgte für Ärger bei der Landtagsopposition zu Hause in der Steiermark: Die Landesregierung wird auf einen Beschluss hin einen Antrag an den Rechnungshof stellen, eine Überprüfung vorzunehmen. Dabei geht es um die medizinische Angebotsplanung der Steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) im Zeitraum von 2017 bis 2023 unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Maßnahmen hinsichtlich der Personalmaßnahmen (bzw. des effektiven Personaleinsatzes) und der strukturellen Maßnahmen auf ihre rasche und nachhaltige Wirksamkeit sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

Der steirische FPÖ-Landtagsklubchef Mario Kunasek begrüßte die Rechnungshofprüfung zwar grundsätzlich, meinte aber, die Regierung trete damit die Flucht nach vorne an und inszeniere ein Ablenkungsmanöver. Es sei dies ein Eingeständnis von ÖVP und SPÖ der jahrelang verfehlten Politik im Gesundheitsbereich. Der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner sagte laut einer Aussendung am Dienstag, die Landesregierung versuche „mit einer Verzweiflungstat den bereits bekannten Prüfantrag der Opposition im letzten Moment auszuhebeln. Diese Vorgangsweise ist ein peinlicher Fluchtversuch, der scheitern wird“. NEOS-Klubchef Niko Swatek sah dies ähnlich: „Die Beauftragung des Bundesrechnungshofs zur Prüfung der KAGes durch die Landesregierung ist nichts weiter als eine schwarz-rote Nebelgranate. Statt politischer Spielchen sollte die Landesregierung die Rettung unseres Gesundheitssystems in den Fokus rücken“, sagte Swatek laut Aussendung.