Die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund, die einen österreichischen Pass wollen, steigt. Im Vorjahr wurden in der Steiermark 1.460 Einbürgerungsanträge gestellt. 921 wurden genehmigt. Heuer hat es im ersten Halbjahr bereits 1.085 Anträge gegeben. Genehmigt wurden bisher 202. Wollten früher meist Menschen vom Balkan eine österreichische Staatsbürgerschaft, sind es mittlerweile vorwiegend Personen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan und dem Iran.
„Nicht akzeptabel, Antisemitismus zu importieren“
Der steirische Landeshauptmann Drexler von der ÖVP fordert deshalb nun strengere Einbürgerungsregeln: „Ich glaube, dass wir erstens auf eine wirkliche Glaubhaftmachung der Akzeptanz unserer Werte drängen müssen. Das ist meines Erachtens etwa in einem vertiefenden Gespräch durchaus festzustellen. Und ich frage mich, ob man die verkürzten Fristen – etwa die Staatsbürgerschaftsverleihung bereits nach sechs Jahren hier im Lande – nicht überdenken und erhöhen sollte.“
Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssten gerade bei jenen, die Staatsbürger werden wollen, eingeprägt sein, so der Landeshauptmann: „Es ist für mich nicht akzeptabel, wenn wir insgesamt Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie importieren. Hier müssen wir wachsam sein.“
Internetkommunikation potenzieller Gefährder überwachen
All jene, die dagegen verstoßen, müsse man außerdem besser ausforschen können, ergänzt Drexler: „Die Justizministerin muss einen Gesetzesvorschlag machen, der Nationalrat sollte diesen beschließen – es geht darum, dass der Polizei die Möglichkeit gegeben wird, die Internetkommunikation von potenziellen Gefährdern zu überwachen. Es kann ja nicht sein, dass wir wissen: Es gibt Gefährder, es gibt Menschen in diesem Land, die tatsächlich zu Terrorismus neigen, und wir können sie und ihre Internetkommunikation nicht überwachen.“
Dieser Blindflug, so Drexler, sei unverantwortlich und müsse beendet werden. Die politische Debatte – ein Jahr vor den Nationalrats- und Landtagswahlen – ist eröffnet.