Schieder erhielt 89,8 Prozent der Delegiertenstimmen; auf dem zweiten Platz der Liste für die Wahl im Juni steht wieder die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner – sie bekam 96,9 Prozent. Auf den vorderen und damit sicheren Plätzen finden sich weiters wieder Günther Sidl an dritter Stelle und Hannes Heide an fünfter Stelle – mehr dazu in SPÖ legte Liste für EU-Wahl fest (news.ORF.at).
Grossmann neu auf Platz vier
Neu auf Platz vier ist die Steirerin Elisabeth Grossmann, die 94,9 Prozent der Stimmen erhielt. Sie wolle sich für einen „Social Deal“ einsetzen: „Die Europäische Union braucht jetzt dringend eine sozialere Ausrichtung, damit die Gesellschaft nicht weiter auseinanderbricht. Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, dass es keinen Wettlauf nach unten gibt – bei den Löhnen, bei den Sozialleistungen, aber auch bei den Steuern. Das würde unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch unsere Betriebe und letztendlich auch unseren Sozialstaat massiv unter Druck setzen.“
Elisabeth Grossmann am Sonntagabend zu Gast bei Franz Neger in „Steiermark heute“
Es brauche auch einen stärkeren KonsumentInnenschutz – es werde europaweit gearbeitet und eingekauft und brauche daher auch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen, so Grossmann am Sonntagabend zu Gast bei Franz Neger in „Steiermark heute“.
„Wollen natürlich zulegen“
2019 war die SPÖ knapp am schlechtesten Ergebnis bei einer EU-Wahl vorbeigeschrammt – bei der letzten EU-Wahl lag die SPÖ in der Steiermark mit 21 Prozent fast 15 Prozentpunkte hinter der ÖVP auf Platz zwei: „Wir sollen natürlich zulegen, damit die Sozialdemokratie auch auf europäischer Ebene gestärkt wird. Weil gerade die konservativen, rechtsgerichteten Kräfte haben leider die Interessen der Konzerne im Auge gehabt und nicht die der arbeitenden Menschen und derer, die dringend eine bessere Europäische Union brauchen“ – und dafür wolle sich Grossmann einsetzen.
Ob die für die EU-Wahl wichtige Geschlossenheit in der SPÖ gegeben ist? Aus Grossmanns Sicht ja: „Ich empfinde es schon so: Es war ein Kraftakt, eine herrliche Stimmung. Und man hat diese Herzlichkeit und Freundschaftlichkeit gespürt. Das hat sehr viel Kraft gegeben und diese Kraft wollen wir mitnehmen in die wichtige Wahlauseinandersetzung 2024.“
Lang: „Für Steirer ein Erfolg“
Auf der Liste für die Wahl befinden sich neben Grossmann noch drei weitere steirische Kandidatinnen bzw. Kandidaten: Dominik Szecsi auf Platz 13, Carina Mayerhofer-Leitner auf Platz 22 und Ahmed Farid auf Platz 29. Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang sprach von einem stimmigen Parteitag: „Für die Steirer ist es natürlich ein Erfolg. Wir haben am vierten Platz unsere Sissi Grossmann. Wir gehen davon aus, dass das ein sogenanntes sicheres Mandat ist, und es ist wichtig, dass die Steiermark im EU-Parlament vertreten ist.“
Die SPÖ hat die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 9. Juni beschlossen. Mit 89,8 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Andreas Schieder als Spitzenkandidat bestätigt. Sein Ziel: Mit einem starken SPÖ-Ergebnis soll bei der EU-Wahl auch eine politische Wende in Österreich eingeläutet werden.
Derzeit verfügt die SPÖ über fünf Mandate im EU-Parlament. Nummer sechs auf der Liste mit der derzeitigen Bundesratspräsidentin Claudia Arpa dürfte also als Kampfmandat gelten. Im Vorfeld hatte es ein Gerangel um die Listenplätze gegeben, was die burgenländische Landesorganisation letztlich sogar zu einem Kandidatenverzicht motivierte.
Optimismus und Rückenwind gebraucht
Parteichef Andreas Babler blickt zuversichtlich in die Zukunft, umso mehr als am Samstag während seiner Rede 45 Mitglieder in die SPÖ eingetreten seien: „Die Sozialdemokratie ist wieder da, sie ist wieder zurück, sie ist entschlossen, das Land zu verbessern“, bilanzierte er in seinen Abschlussworten zum Parteitag.
Für Lang war der zweitätige Parteitag ein wichtiger Schritt, um die Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen: „Es war nicht nur eine Aufbruchstimmung, es war Optimismus. Es war Freude da, dass es mit der Sozialdemokratie wieder aufwärts geht. Und wir haben das gestern den ganzen Tag verspürt, verspüren das heute. Und jetzt liegt es an uns, das mit hinauszunehmen. Für die nächsten Tage, Wochen und Monate: Wir haben nächstes Jahr auch in der Steiermark Landtagswahlen und da brauchen wir Rückenwind, und das tut uns gut.“
Schieder will politische Wende einläuten
Andreas Schieder will mit einem starken Ergebnis auch eine politische Wende in Österreich einleiten: Es gehe „um den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung“. Man müsse sich fragen, warum die Zustimmung zur EU in Österreich am geringsten sei: Die Menschen könnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten: „Das ist etwas, das die Demokratie gefährdet, die Grundfesten unserer Demokratie“, so Schieder.
Das Problem mit einer unfähigen Regierung sei, dass Menschen das Vertrauen in das politische System verlieren würden – das bedeute ein Einfallstor für rechtsextreme und populistische Parteien: „Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen.“
In der Nahost-Politik verurteilte Schieder die Hamas scharf: Das Leid der Palästinenser sei deren Lebensgrundlage. Die Angriffe in Israel seien kein Aufbegehren gegen eine Besatzung oder eine rechtsgerichtete Regierung gewesen. Diese Taten seien geprägt gewesen von purem Hass auf das jüdische Volk. Es sei nicht auszuschließen, dass dieser Konflikt zu einem Flächenbrand werde. Da stelle sich die Frage, warum eigentlich nur die US-Politik aktiv und Europa so beschämend abwesend sei: „Wo ist die gemeinsame europäische Außenpolitik, die unsere Werte weltweit verteidigt und vertritt.“ Nichts fürchteten die Diktatoren mehr als eine offene und demokratische Gesellschaft.
Babler: „Hauptwahlen für die Sozialdemokratie“
Der am Samstag mit 88,8 Prozent bestätigte Parteivorsitzende Andreas Babler ergriff ebenfalls das Wort, um zu betonen, dass die EU-Wahlen „Hauptwahlen für die Sozialdemokratie“ seien. Die EU sei eigentlich ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt, gehe es doch um die „Vision, dass wir gemeinsam stärker sind“. Babler ging unter anderem auf die Neutralität ein: Von militärischer Unterstützung der EU müssten neutrale Staaten ausgenommen sein, forderte er, das hindere aber nicht daran, politisch Position zu beziehen und für das höchste Ziel, nämlich Frieden, einzutreten.