Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben am Dienstag im Bundeskanzleramt in Wien den Finanzausgleich unterzeichnet. Sowohl der Finanzausgleich als auch die damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden; der Beschluss im Parlament ist dann für den Dezember anvisiert – mehr dazu in Finanzausgleich und Gesundheitsreform fix (news.ORF.at).
Verteilungsschlüssel bleibt gleich
Entgegen der Wünsche von Ländern und Gemeinden bleibt der Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich gleich, allerdings werden Extrasummen ausbezahlt: Insgesamt gibt es für die Steiermark rund 200 Millionen Euro mehr und einen Anteil aus dem neu dotierten Zukunftsfonds in der Höhe von rund 150 Millionen Euro. Doch das sei zu wenig für Land und Gemeinden, um die aktuellen Herausforderungen zu stemmen – dafür seien rund 600 Millionen notwendig gewesen, so der zuständige Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ).
Er hätte sich eine neue Verteilung der Gelder gewünscht und dass Land und Gemeinden mehr erhielten als 20 bzw. zwölf Prozent: „Es ist damit keinesfalls gewährleistet, dass in der Steiermark das Land und die Gemeinden und Städte ihre finanziellen Verpflichtungen im nächsten Jahr besser erfüllen können. Das wird dazu führen, dass noch mehr Gemeinden in die Richtung kommen, wo es schwierig wird, die laufenden Ausgaben zu finanzieren.“
Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand
Lang nennt ein Beispiel: Allein das Gehaltspaket für die KAGes-Mitarbeiter würde mit 130 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Wenn wir das Geld hernehmen, das wir aus dem Zukunftsfonds bekommen, nämlich für viele andere Bereiche wie Elementarbildung und alles, dann reicht das gar nicht mehr, und das bereitet mir große Sorgen, wie das in den kommenden Jahren weitergehen wird.“
Vor allem die Gemeinden würden zum Teil mit dem Rücken zur Wand stehen, so der Finanzlandesrat. Einnahmen stagnieren bei steigenden Kosten; Investitionen seien 2024 für viele Gemeinden undenkbar, würden nur in abgespeckter Form realisierbar sein oder müssten verschoben werden: „Das große Problem haben einige Gemeinden, das heißt, die können aus den Erträgen nicht mehr die Ausgaben zahlen, die sie für das tägliche Geschäft brauchen, und das ist schon bedenklich“, so Lang.
Spätestens beim nächsten Finanzausgleich müssten die Mittel für Länder und Gemeinden erhöht werden, sonst drohe, dass Leistungen der Städte und Gemeinden zurückgefahren werden müssten, sagt der Finanzlandesrat.