Für die Landtagswahl im kommenden Jahr in der Steiermark wird ein Dreikampf zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ um Platz eins erwartet, aktuelle Umfragen zu den einzelnen Parteien liegen aber noch keine vor, doch gemessen an der Zahl der politischen Wahlplakate könnte man meinen, der Wahlkampf für diese Landtagswahl habe schon begonnen.
Kampagnen aber kein Wahlkampf?
Das sei aber nicht der Fall, beteuern sämtliche Parteien am Rande der Landtagssitzung am Dienstag, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ): „Das sind Kampagnen, die von den Wänden lachende Politiker zeigen, ich glaube aber, das ist kein Wahlkampfauftakt.“ Mario Kunasek Klubobmann der FPÖ im Landtag ergänzt: „Wir sind nicht im Wahlkampf aber natürlich sind es noch zwölf Monate harte Arbeit und viele Themen. Wir Freiheitliche bemühen uns diese Themen entsprechend zu transportieren.“
Von Kinderbetreuung über Bodenschutz bis hin zu Migration
Quer durch alle Parteien werden derzeit mit Blick auf die Wahl Positionen verdeutlicht und Standpunkte geschärft. Niko Swatek, NEOS-Klubobmann setzt auf das Thema Kinderbetreuung: „Dank uns und unserem Druck sinkt die Anzahl der Kinder in den Kindergärten und damit steigt die Qualität.“ Die Klubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl sieht ihr Kernthema im Bodenschutz: „Der Bodenschutz ist ganz entscheidend um uns an den Klimawandel anpassen zu können.“ Die KPÖ setzt im Rahmen einer Plakataktion auf ihr Kernthema leistbares Wohnen inklusive einer entsprechenden Petition, sagt KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt Weithaler.
Auch die ÖVP setzt Akzente; unter Landeshauptmann Christopher Drexler wurde der Kurs in Sachen Migration und Integration deutlich verschärft: „Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass Menschen, die das Existenzrecht von Israel in Abrede stellen, keine österreichischen Staatsbürger werden dürfen“, sagte Drexler am Dienstag im Landtag.
Dreikampf um Landeshauptmann-Sessel
Die Freiheitlichen erhoffen sich Rückenwind aus dem Bund und spekulieren mit Platz eins, sagt Mario Kunasek: „Es sind drei Personen in der Steiermark, die den Landeshauptmann-Anspruch stellen, das sind Anton Lang, Christopher Drexler und auch ich und der Wähler wird entscheiden.“ ÖVP und SPÖ geben sich trotz der Bundestrends demonstrativ gelassen; man wolle gemeinsam weitermachen, heißt es etwa von Christopher Drexler: „Wir sind eine Regierung die nicht nur arbeitet, sondern die zusammenarbeitet.“ Anton Lang sieht auf Bundesebene andere Voraussetzungen als auf Landesebene: „In der Steiermark gehen die Uhren doch etwas anders“, sagt Lang.
Gegenwind für Regierungsparteien ÖVP und SPÖ
Auch wenn alle Parteien beteuern, es sei noch nicht soweit, hat dieser Landtagswahlkampf zumindest in den steirischen Parteizentralen längst begonnen und mit Blick auf die Bundestrends müssen sich vor allem die steirischen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ auch in der Steiermark etwas einfallen lassen, um den massiven Aufwind bei den Freiheitlichen – und durchaus auch bei der KPÖ – etwas entgegensetzen zu können um ihr formuliertes Ziel, die Fortsetzung der Koalition, auch tatsächlich rechnerisch erreichen zu können.