Große Hoffnungen wurden in den SIM-Campus am Gelände des ehemaligen Landeskrankenhauses Eisenerz gelegt: In dem Simulationsspital sollten Einsatzkräfte Notfälle, Krisen und Katastrophensituationen üben.
2019 gründete das Land Steiermark die SIM-Campus Gesellschaft, um in der strukturschwachen Region rund um Eisenerz ein Kompetenzzentrum zu etablieren, doch das Projekt erwies sich als Fass ohne Boden.
Von einer vielversprechenden Idee zum Desaster
Das Land versuchte in der Folge, den SIM-Campus zu verkaufen, um den Schaden einigermaßen zu minimieren. Über die GmbH, die inzwischen zum zweiten Mal an eine neue Eigentümerin veräußert worden ist, wurde im Vorjahr ein Insolvenzverfahren eröffnet; außerdem läuft ein Gerichtsverfahren, weil das Land im Vorjahr eine Klage gegen den ersten Käufer auf die Zahlung des Kaufpreises in der Höhe von 650.000 Euro einbrachte – das Geld war nämlich nie geflossen.
Dabei habe die ursprüngliche Idee durchaus vielversprechend geklungen, meinte der Landesrechnungshof mit Direktor Heinz Drobesch: Dem stillgelegten Landeskrankenhaus sollte neues Leben eingehaucht werden, doch es kam anders – der SIM-Campus wurde während der Pandemie als Pflegeeinrichtung für an CoV erkrankte Schubhäftlinge verwendet. Ein Aufschwung als Übungszentrum blieb danach aber aus.
Außer Spesen nichts gewesen
Zuschüsse zur Kostendeckung in den Anfangsjahren waren seitens des Landes Steiermark eingeplant, weil keine Gewinnerzielungsabsicht bestanden hatte – so flossen 2,62 Mio. Euro in die Etablierung des SIM-Campus, der ein Herzensanliegen des damaligen SPÖ-Steiermark-Chefs und Vizelandeshauptmanns Michael Schickhofer war. Es wurden drei Beratungsunternehmen beauftragt, Konzepte für den Campus zu erstellen – sie alle hätten allerdings weder einen volkswirtschaftlichen Nutzen für die Region noch eine Kosten-Nutzen-Abwägung für die Beteiligung an der GmbH errechnet, kritisierte der Landesrechnungshof am Mittwoch.
„Pandemiebedingt entfallene Einnahmen, die notwendige Sanierung des Standortes in Eisenerz und eine Reihe weiterer Faktoren brachten die SIM-Campus GmbH an den Rand einer Insolvenz“, fasste es der Landesrechnungshof in seinem Bericht zusammen. Von der Liquidierung der Gesellschaft wurde aber wegen eines Kaufinteressenten kurzfristig Abstand genommen.
Der folgende Verkaufsprozess wird von den Rechnungshofprüfern aber als „mangelhaft“ bezeichnet: „Es fand weder eine entsprechende Würdigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Käuferin statt, noch wurde eine Sicherstellung des Kaufpreises gefordert.“ Die 650.000 Euro blieben daher aus und wurden eingeklagt.
„Scherbenhaufen eines gescheiterten Projektes“
Es kam letztlich doch zur Insolvenz, und nun wurde der Komplex erneut verkauft. Die Grünen sahen sich in ihrer Kritik der vergangenen Jahre bestätigt: „Der Prüfbericht stellt die schwarz-rote Landesregierung vor den Scherbenhaufen eines gescheiterten Projektes“, sagte Kontrollsprecher Lambert Schönleitner am Mittwoch. Das Projekt sei von Anfang an ein „Totalausfall“ gewesen und sei das „Ergebnis einer unglaublich unprofessionellen Vorgangsweise der Landesregierung, wie es sie kaum ein zweites Mal gibt“, fasste es Schönleitner zusammen.
Die Landesregierung habe den Landtag über- und umgangen, indem sie die Beschlüsse des Landtages widerrechtlich erst im Nachhinein eingeholt habe, so Schönleitner: „Damit wurde der Landtag glatt getäuscht. Es gab keine ausreichenden Sicherheiten wie Garantien, Bürgschaften oder eine treuhändische Abwicklung des Verkaufs. Die kaufmännische Sorgfaltspflicht der Landesregierung war zu keinem Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes gegeben. Die Beteiligungsrichtlinie des Landes wurde einfach ignoriert, und eine Strategie der Landesregierung war nicht erkennbar. Die ursprünglichen Projektziele wurden fahrlässig missachtet“, so der Grüne Kontrollsprecher.
2,6 Millionen Euro in „Luftschloss versenkt“
Auch NEOS Steiermark reagierte am Mittwoch auf den kritischen Rechnungshofbericht: Niko Swatek sprach in einer Aussendung von „Postenschacher, Planlosigkeit und einem hohen Preis für die Steirerinnen und Steirer“. In diesem „Luftschloss“ seien 2,6 Millionen Euro an Steuergeldern versenkt worden, so der NEOS-Obmann.
Die Eisenerzer KPÖ-Stadträtin Anna Skender erkennt ein „Versagen von SPÖ und ÖVP“, und FPÖ-Chef Mario Kunasek wetterte: „Der LRH belegt in seinem Prüfbericht nicht nur den absolut misslungenen Verkaufsprozess, sondern kritisiert auch die fehlende betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit der von ÖVP und SPÖ geschaffenen SIM-Campus GmbH als Landesunternehmen. Diese skandalöse Vorgehensweise war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“ In der kommenden Landtagssitzung wolle er eine Dringliche Anfrage an den schwarzen Regierungschef Christopher Drexler (ÖVP) richten.