An positiven Aspekten hoben Klimt-Weithaler und Abgeordneter Werner Murgg in einer Pressekonferenz etwa den Rückkauf der Anteile der Energie Steiermark AG von einem australischen Investor hervor: „Da hat man endlich einmal auf Werner Murgg gehört, der das seit Jahren verlangte“, freute sich die Klubobfrau. Auch werde es künftig mehr Geld für das Notfall- und Rettungswesen geben und im Kulturbereich sei eine Landesstrategie zu erkennen und Mittel für deren Umsetzung. Erfreulich sei auch das Ausarbeiten von Kriterien für Fair Pay im Kulturbereich. Einiges habe sich auch im Bereich Elementarpädagogik und Pflege bewegt, etwa bei den Gehältern.
Kritik an Wohnunterstützung
Bei der Wohnunterstützung jedoch erkenne man keine Ernsthaftigkeit, die Summen dafür seien wie die in den Jahren davor, und das in Zeiten der Teuerung und Inflation. Auch gebe es kaum zusätzliche Gelder für den sozialen Wohnbau. Im SPÖ-geführten Sozialressort sehe sie keinen Plan für eine wirkliche Bekämpfung der Armut bzw. der Kinderarmut, sagte die Klubchefin.
Hier fordere die KPÖ eine automatische Indexierung der Sozialleistungen, jene für die Parteienförderung müsste hingegen abgeschafft werden. Und im Bereich Gesundheit werde man mit den kolportierten rund 350 Millionen Euro für das Leitspital Liezen nicht auskommen.
Nahverkehrsabgabe oder Schottersteuer
Klimt-Weithaler und Murgg wandten sich gegen die jahrelange Weigerung der Landesregierung, landeseigene Einnahmen zu lukrieren: „Wir sind generell gegen die Ausreizung von Massensteuern“, so Murgg. Deshalb brauche es eine Nahverkehrsabgabe wie in Wien oder die Wiedereinführung der 2013 abgeschafften Naturnutzungsabgabe vulgo Schottersteuer. Erstere würde nach verschiedenen Modellen – bei landesweit rund 400.000 Beschäftigten unter 55, ohne Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte – bei drei Euro pro Kopf und Woche 60 Millionen Euro im Jahr bringen, bei zwei Euro wären es 42 Millionen Euro.
Eine Schottersteuer mit einem Euro pro Tonne entnommenen Schotter oder Kies brächte rund acht Millionen Euro im Jahr – errechnet auf Basis einer Studie des Joanneum Research aus dem Jahr 2006. Bei einer Stellplatzabgabe könnten nach verschiedenen Modellen zwischen sechs und 35 Millionen Euro im Jahr aufgebracht werden. Das Land lasse alle diese Lenkungsmöglichkeiten und somit Jahr für Jahr dutzende Millionen Euro liegen, kritisierte Murgg.