Das Gutachten wurde im Auftrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstellt. Laut dem Bericht der „Kleinen Zeitung“ versuchte Gruss darin, die Partei- und Klubförderung für die Grazer FPÖ und den Gemeinderatsklub in den Jahren seit 2014 nachzuzeichnen.
Er prüfte demnach mehrere Konten, von denen offenbar große Summen in der Regel in bar behoben worden sein könnten. Seit mehr als zwei Jahren laufen die Ermittlungen gegen die ehemalige Parteispitze rund um Eustacchio, Armin Sippel und Matthias Eder wegen Untreue und Fördermissbrauch. Eder hatte Ende 2021 mit einer Selbstanzeige die Ermittlungen ins Laufen gebracht und dabei auch 710.000 Euro Schadenswiedergutmachung bei der Justiz hinterlegt.
„Jedenfalls Mitwirken einer zweiten Person notwendig“
Gutachter Gruss zufolge sei aber „jedenfalls das Mitwirken einer zweiten Person“ notwendig gewesen, ist dem Bericht zu entnehmen. Der Gutachter kommt in seiner „Analyse von auffälligen Beträgen“ auf 310.752,30 Euro, die aus der Partei- und Klubförderung zwischen 2014 und 2021 an Eustacchio geflossen sein könnten, Ex-Klubchef Sippel rechnete er offenbar 88.577 Euro zu.
„Mittel für private Zwecke verwendet“
Der Gutachter kommt laut „Kleine Zeitung“ zu dem Schluss: „Aufgrund der vorliegenden Unterlagen muss vermutet werden, dass ein Großteil der Mittel, die der FPÖ Graz und dem FPÖ-Gemeinderatsklub Graz zur Verfügung standen, nicht entsprechend dem im Parteiengesetz definierten Zweck, sondern für private Zwecke verwendet wurde.“
Es seien aber auch noch Fragen offen, beispielsweise wer bestimmte Zahlungen bekommen oder autorisiert hat – es fehle aber der Gutteil der Buchungsbelege aus der FPÖ-Buchhaltung.
Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wollte die wiedergegebenen Passagen aus dem Gutachten nicht bestätigen. Es sei jedenfalls ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben worden, dieses dürfte Anfang 2024 fertig werden. Insgesamt seien elf Konten geöffnet, „drei bis vier mit Drittverbot belegt“, also eingefroren worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft aber.
Anwalt: „Schon der Arbeitsauftrag falsch“
Eustacchios Anwalt Helmut Schmid reagierte am Dienstag vorerst nicht auf eine APA-Anfrage, soll aber gegenüber der „Kleinen Zeitung“ Kritik am Gutachten geübt haben: Schon der Arbeitsauftrag sei falsch, vor allem stößt er sich offenbar daran, dass der Gutachter „sich selbst zum Detektiv gemacht“ und Indizien „beweiswürdigend zu Papier gebracht hat“. Das und andere Sätze hätten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gutachters aufkommen lassen, so Schmid. Eine Stellungnahme von Sippels Anwalt lag Dienstagmittag vorerst nicht vor.