Budgetdebatte im Landtag Steiermark

Finanzlandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ), der seinen siebenten Haushalt vorlegte, erinnerte die Opposition hinsichtlich Schuldenstand daran, dass 2008 die Schulden der KAGes von über einer Milliarde Euro in den Landeshaushalt übernommen wurden. In den vergangenen Jahren habe man kontinuierlich Schulden zurückgezahlt, dann seien Krisen wie Corona gekommen. 2022 habe es 260 Millionen Euro Schuldenabbau gegenüber 2021 gegeben, dann habe Russland Krieg gegen die Ukraine geführt.

Wenn der Haushalt so schlecht wäre wie von der Opposition dargestellt, warum habe dann die Steiermark ein so gutes internationales Bonitätsrating? Man hätte die Ausgaben schon drücken können, aber es gebe auch so etwas wie antizyklische Budgetpolitik, so Lang.

Pro Stunde 50.000 Euro neue Schulden

NEOS-Klubchef Niko Swatek gab den ersten Budgetredner: „Unser Landeshauptmann (Christopher Drexler (ÖVP), Anm.) wollte bei seinem Antritt in einem Dutzend Themenfelder Europaspitze werden – im letzten Budget vor einer Wahl sollte man aber eine Handschrift erkennen können.“ Er, Swatek, könne aber nur eine prognostizierte düstere Lage sehen, während beispielsweise das Wifo für 2024 Wachstum voraussagen würde.

Es gebe in der Steiermark historisch höchste Einnahmen und noch nie so hohe Mittel wie 2024, aber auch historische Rekordschulden: Nach zwei Milliarden Euro vor ein paar Legislaturperioden seien es nun mehr als sechs Milliarden. Pro Stunde verschulde sich das Land 2024 um rund 50.000 Euro, rechnete Swatek vor.

Für Swatek habe sich aber in einigen Bereichen wie Pflege, Gesundheit und Elementarpädagogik der Druck der Opposition und der Berufsgruppe ausgezahlt: Es habe die längst fälligen Verbesserungen unter anderem beim Gehalt gegeben. Im Bildungsbereich gebe es aber bei Unterstützungskräften trotz zunehmenden Bedarfs nicht mehr Mittel. Am Beispiel der Erhöhung von Politikergehältern und -pensionen gehe es seinem Empfinden zufolge um Gerechtigkeit – diese und Fairness gegenüber der Bevölkerung suche man im Budget vergeblich.

Kritik am Finanzausgleich

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler outete sich „als Freundin des gepflegten Zwischenrufes, nicht der Zwischendiskussion“, aber sie wolle in einer Landtagssitzung schon auch zuhören, sagte sie angesichts bereits beim ersten Debattenbeitrag hochgehender Emotionswogen. Wenn man über einen Landeshaushalt spreche, müsse man über öffentliche Investitionen reden, aber vor allem über den Finanzausgleich.

Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) habe 670 zusätzliche Millionen Euro für die Steiermark gefordert, 270 (inklusive der Mittel für Gemeinden) sind es dann geworden. Höhere Mittel würden alle fordern, sie wundere sich, warum man diese dann nicht lukrieren könne. Laut Klimt-Weithaler müsse man künftig Sorge tragen, dass jene Gruppen in der KAGes ein höheres Gehalt bekämen, die bei dieser Erhöhungsrunde nicht dabei gewesen seien.

Positiv sei, dass es eine Kulturstrategie und eine Erhöhung des Kulturbudgets gebe. Die Kommunistin forderte wie schon in einer Pressekonferenz am Montag unter anderem Schottersteuer, Lkw-Maut und Nahverkehrs- bzw. Stellplatzabgabe als Landeseinnahmen.

Grüne fordern Bundesstaatsreform

Grünen-Budgetredner Lambert Schönleitner monierte, es sei Faktum, dass man mit den vorhanden Mitteln nicht mehr die Aufgaben „derheben“ könne. Aber in der Finanzstabilität könne die Steiermark etwa mit den westlichen Bundesländern nicht mithalten. Er weise bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass es einfach eine Bundesstaatsreform brauche. Innovative Landeshauptleute würden hergehen und sagen, es brauche ein ernsthaftes Instrument anstelle des Finanzausgleichs. Die Kommunalsteuer schaffe kein gerechtes System, sondern Kannibalisierung der Gemeinden untereinander, zum Beispiel bei Betriebsansiedelungen.

Schönleitner zufolge müsse einem bei neuen Straßenbauprojekten klar sein, diese schlügen sich massiv im Budget nieder, in Errichtung und Erhaltung. Man habe allein rund eine halbe Milliarde Euro Rückstand in der Sanierung. Erhalten müsse sein, aber man komme nicht mehr nach mit den Mitteln. Da müssten auch die Verursacher an Straßenschäden in die Pflicht genommen werden, Stichwort Lkw-Maut. Budget bedeute eigentlich thematische Steuerung, etwa in Pflege und Gesundheit.

FPÖ fordert Stopp bei Leitspital Liezen

FPÖ-Budgetredner Stefan Hermann bezeichnete den Haushalt 2024 als handwerklich gut gemacht, inhaltlich sehe es anders aus. Er kritisierte die Entwicklung in Richtung rund sieben Mrd. Euro Schulden bis 2027, denn aufgrund politischer Fehlentscheidungen habe man Spielräume eingebüßt. Diese Entwicklungen könne man nicht schönreden, verantwortlich dafür seien seit jeher schwarze und rote Landeshauptleute. Die Steiermark werde auch nicht mehr dem Stabilitätspakt gerecht. Im Sozialbereich stünden 70 Mio. Euro zur Verfügung – aber dieses System der Sozialunterstützung komme u. a. zusehends „Sozialmigranten“ zugute. Hier und in der Grundversorgung müsse man einsparen.

Die weitere Finanzierung der Steiermark Schau wolle die FPÖ kritisch begleiten, ein weiteres Projekt nicht, weil man es ablehne, nämlich Fair Pay im Kulturbereich. „So etwas darf nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für Künstler führen“, sagte Hermann. Positiv seien mehr Mittel für den Denkmalschutz, negativ ein Kurzhalten der Volkskultur. Beim Leitspital Liezen – „einem Projekt, das keiner will“ – sei die Stopptaste zu drücken. Im Pflichtschulbereich bleibe das Budget leider unverändert. Zum Thema Radikalislam stellte die FPÖ einen Antrag, Mittel zur Prävention zur Verfügung zu stellen. Die Mittel für Landesstraßen müssten ebenso dringend erhöht werden.

Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe

SPÖ-Budgetredner Wolfgang Dolesch konstatierte, der Haushalt habe sich sehr gut in den Herausforderungen der Zeit entwickelt. Es sei nicht fair, der Landesspitze in puncto Finanzausgleich vorzuwerfen, keine Änderung zugunsten der Steiermark herbeizuführen. Die lange gewachsene Achse der westlichen Bundesländer stehe hier entgegen.

Dolesch wies zurück, dass die Regierung keine Budgetspielräume erarbeitet habe, das Gegenteil sei richtig. Vor Corona 2019 sei man ebenfalls auf einem guten Weg sogar in Richtung Überschuss gegangen. Mit dem Rückkauf der Energie Steiermark-Anteile habe man Anlagevermögen geschaffen. Dolesch pries die Erhöhungen in Bereichen wie Naturschutz, Ausbau der erneuerbaren Energieträger, Gesundheit und Spitäler, Pflege, Soziales, Verkehr oder Elementarbildung.

Schulden notwendig für Investitionen

Für die ÖVP sprach Bruno Aschenbrenner, dass die Opposition in einer bequemen Lage sei, sie müsse nur fordern, die Regierung aus SPÖ und ÖVP müsse aber umsetzen. So seien die Gehälter der Elementarpädagogen angehoben worden. Was die vielkritisierten Politikergehälter angehe, wolle er an die bisherigen Nulllohnrunden und die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag erinnern. Und im Sozialbereich biete man Hilfe für Hilflose an, habe sich aber nicht um die Sorgen der Sorglosen zu kümmern.

Sein heute getragener Steireranzug berechtige ihn noch nicht, Volkskultur zu definieren, spielte Aschenbrenner auf die Aussagen von FPÖ-Budgetredner Stefan Hermann an: „Dort, wo Kultur sich nicht frei entwickeln kann, ist Gesellschaft nicht mehr vorhanden.“ Aschenbrenner sprach sich gegen neue Steuern aus, das Aufnehmen neuer Mittel sei die einzige Möglichkeit für Investitionen.

Neuverschuldung von rund 356 Millionen Euro

Das steirische Budget 2024 wird eine Nettoneuverschuldung nach Rücklagen von rund 356 Mio. Euro (2023: 385 Mio.) aufweisen. Das Gesamtbudget beläuft sich als „Einzahlungsuntergrenze“ auf rund 7,89 Mrd. Euro. 8,3 Mrd. Euro an Ausgaben stehen rund 6,15 Mrd. Euro (2023: 5,556 Mrd.) an Gesamtschulden gegenüber.

Der als Regierungsvorlage eingebrachte Landesfinanzrahmen 2024 bis 2027 und der Strategiebericht waren schon zu Sitzungsbeginn mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen worden. Die KPÖ hatte schon im Vorfeld angekündigt, beim Budget nicht zustimmen zu wollen.