Die Erstellung des Budgets für das kommende Jahr sei im Zeichen der aktuellen turbulenten wirtschaftlichen Bedingungen, einschließlich Teuerungen, Zinsanstiegen, ausbleibenden Steuereinnahmen, zusätzlichen Belastungen in der Sozial- und Pflegefinanzierung sowie allgemeiner makroökonomischer Unsicherheiten gestanden, heißt es aus dem Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ).
Eber skizzierte den städtischen Haushalt: Der operative Saldo wird im kommenden Jahr bei minus 38,5 Mio. Euro liegen, hatte er bereits Ende November dargelegt – mehr dazu in Grazer Budget: Neue Schulden, aber keine Pleite (30.11.2023). Der prognostizierte Schuldenstand für Ende 2024 liegt bei rund 1,78 Mrd. Euro.
ÖVP-Gemeinderätin Anna Hopper, die mit Jahresende ihre Aufgaben als Geschäftsführerin der Grazer Volkspartei wegen ihres Mutterschutzes an Markus Huber übergeben wird, eröffnete die kritischen Blicke auf das von Eber vorgelegte Budget: „Es wird versucht, die Verantwortung auf Vorgängerregierungen abzuwälzen.“ Nach fast zweieinhalb Jahren in der Verantwortung solle die rot-rot-grüne Koalition die Gesamtverantwortung und somit auch jene für die Finanzen übernehmen: „Das wollen sie aber nicht“, so Hopper, man lasse den Schuldenstand weiter ansteigen.
KPÖ: „Sinnvolle Schulden“
Daniela Katzensteiner (KPÖ) indessen rechtfertigte das und nannte es „sinnvolle Schulden“, die das Leben für viele Grazerinnen und Grazer leichter machen würden: Es handle sich unter anderem um Investitionen in Soziales, Bildung und Umwelt und nicht irgendwelche Gondeln oder Olympia-Austragungen – eine Anspielung auf die Pläne des ehemaligen Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP).
ÖVP: „Auffetten eigener Sparbücher“
Hopper dagegen meinte, dass die KPÖ-Koalition die finanzielle Situation der Stadt durch das „Auffetten eigener Sparbücher“ gefährde. Nicht einmal für den laufenden Betrieb im Bildungsbereich – das Ressort fällt in die Verantwortung von ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner – sei genug Geld vorgesehen. Unternehmerinnen und Unternehmer würden ebenso klagen, und könnten absiedeln oder sich erst gar nicht ansiedeln, warnte Hopper.
Die ÖVP-Geschäftsführerin fragte danach, warum im Budget weder die neue Remise für die Trams in der Steyrergasse, die immerhin rund 230 Mio. Euro kosten dürfte, noch die neuen Straßenbahngarnituren um etwa 80 Mio. Euro oder auch die baulichen Maßnahmen an der Kläranlage, die wohl rund 100 Mio. Euro kosten dürften, aufscheinen. „Die Stadt gerät bei wichtigen Investitionen in Verzug“, so ihre Schlussfolgerung. Die ÖVP werde daher dem Budget nicht zustimmen.
NEOS: „Schuldenproblematik wird verschoben“
NEOS kündigte bereits via Aussendung an, gegen das Budget 2024 zu stimmen: „Anstelle endlich die dringend notwendigen Reformen anzupacken, wendet die links-linke Stadtregierung Finanztricks an. Damit wird die Schuldenproblematik noch weiter in die Zukunft verschoben – auf Kosten der nächsten Generationen“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner.
Ehmann-Abschied „ohne Wehmut“, aber „mit Stolz“
Die letzte Gemeinderatssitzung 2023 war auch ein Abschied für Gemeinderat Michael Ehmann, der sich von der Spitze der Grazer SPÖ – wie schon 2021 nach der Wahlschlappe angekündigt – zurückzog. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) bedankte sich für seine Arbeit im Gemeinderat. Er war es 2021, der mit einer Koalitionsbeteiligung der SPÖ, und das ohne Stadtratssitz, der KPÖ und den Grünen die Regierungsarbeit ermöglichte und mit den Stimmen der Sozialdemokraten eine Mehrheit im Gemeinderat darstellbar machte.
Ehmann sehe den Abschied nicht mit Wehmut, sondern sei stolz, dass er für die Grazerinnen und Grazer Entscheidungen mittreffen durfte. Am Ende überkamen ihn noch die Emotionen, und er sagte sichtlich gerührt: „Glück auf und alles Gute für die Zukunft.“ Es folgten stehende Ovationen und Umarmungen der übrigen Gemeinderatsmitglieder.