Ermittelt worden war gegen die seit vielen Jahren in Österreich aufhältigen Männer wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation und staatsfeindlicher Verbindungen. Sie sollen zwischen Oktober 2002 und November 2020 die „Liga Kultur“-Vereine mitaufgebaut haben.
Über drei Jahre lang ermittelt
Das Oberlandesgericht (OLG) Graz stellte jedoch in den vor Kurzem zugestellten Einstellungsbeschlüssen fest, der Staatsanwaltschaft sei es nach einer Ermittlungszeit von drei Jahren und acht Monaten nicht gelungen, den gegen die Brüder behaupteten Tatverdacht zu untermauern.
„Wo nichts ist, da ist nichts“
Das OLG gab bereits Mitte Dezember einer Beschwerde des Wiener Rechtsanwalts Andreas Schweitzer, der die beiden vertritt, wegen überlanger Ermittlungsdauer Folge. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen grundsätzlich drei Jahre nicht übersteigen dürfen – bis dahin ist entweder eine Anklage einzubringen oder das Verfahren einzustellen.
„Wo nichts ist, da ist nichts. Ich hoffe, dass der Staatsanwalt das jetzt auch endlich einsieht“, so Schweitzer am Donnerstag. Er attestierte dem zuständigen Staatsanwalt, „mit Verfolgungswahn“ gegen seine Mandanten vorgegangen zu sein: „Das entspricht nicht der Rechtsstaatlichkeit.“
Ermittlungen gegen 80 Beschuldigte
Die Brüder waren im Zug der Operation „Luxor“ neben etlichen weiteren Verdächtigen in den Fokus des Staatsschutzes geraten. Gegen 80 Beschuldigte und 26 Verbände wurde strafrechtlich ermittelt, 45 Bände und 2.780 Ordnungsnummern umfasste der Ermittlungsakt, sichergestelltes Datenmaterial im Umfang von 200 Terabyte musste aus dem Arabischen ins Deutsche übersetzt werden.
Der eine Bruder hätte – auch im Rahmen einer Lehr- und Werbetätigkeit an der Islamischen Religionspädagogischen Akademie – die Ziele der Muslimbruderschaft und der Hamas, insbesondere die Errichtung eines islamischen Parallelstaates in Österreich, beworben, neue Mitglieder angeworben und diese ideologisch ausgebildet. Der andere Bruder wurde verdächtigt, zur Umsetzung der radikalislamistischen Ideologie sowie der Ziele der Muslimbruderschaft und der Hamas ein „Netzwerk aus Verbänden“ aufgebaut und damit terroristische Propaganda betrieben zu haben.
„Kein Substrat“ für Verdacht
Den vorliegenden Verfahrensergebnissen, darunter Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen und Auswertungen der Privat- und Firmenkonten der Brüder, sei aber „kein Substrat“ zu entnehmen, das den Verdacht tragen würde, die Brüder hätten „terroristische Vereinigungen angeführt, sich als Mitglied an kriminellen Organisationen oder auf Österreich bezogenen staatsfeindlichen Verbindungen beteiligt oder derartige Personenverbindungen sonst auf irgendeine Weise unterstützt“, führt das OLG aus.
Als „Hypothese ohne Beweismittelbezug“ bezeichnet das OLG die Annahme der Staatsanwaltschaft, einer der Brüder habe Mitglieder für die Hamas anzuwerben versucht und Spenden für terroristische Zwecke lukrieren wollen.
„Keine konkreten Anhaltspunkte“
Bezüglich der „Liga Kultur“-Vereine hält das OLG fest: „Es liegen auch weiterhin keine über historische Abrisse, organisatorische oder personelle Verflechtungen sowie Einschätzungen von Geheimdiensten oder Sicherheitsbehörden hinausgehenden konkreten Anhaltspunkte für die (Pauschal-)Annahme vor, dass über den Verein ‚Liga Kultur‘ Wien oder Graz unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas oder sonst eine terroristische Vereinigung, kriminelle Organisation oder staatsfeindliche Verbindung finanziert worden sei oder der Verein Verfügungsgewalt über Gelder aus krimineller, insbesondere terroristischer Quelle, etwa von der Hamas, erlangt hätte.“