Die EU-Wahl Anfang Juni, Nationalratswahl und Landtagswahl im Herbst: Die FPÖ geht mit großen Zielen in das heurige Superwahljahr – sie spricht vom „Jahr der Wende“. Landesparteisekretär Stefan Hermann gab die blaue Parole für 2024 aus: „Das wird das Jahr der ersten Plätze.“
„Nicht Landeshauptmann für Islamisten“
Unter anderem wollen die Freiheitlichen mit Herbert Kickl den Bundeskanzler stellen, und in der Steiermark will FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek als Landeshauptmann Regierungsverantwortung übernehmen.
Wobei er am Freitag betonte, dass er „kein Landeshauptmann für alle“ sei: „Ich bin nicht der Landeshauptmann der Islamisten, ich bin nicht der Landeshauptmann jener, die sich Asyl erschwindeln, ich bin nicht der Landeshauptmann jener, die sich in die soziale Hängematte legen. Ich bin der Landeshauptmann für die Leistungsträger, für die Familien, für die Unternehmer, für die ‚Hackler‘ und jene, die auch dafür sorgen, dass wir in dieser wunderbaren Heimat leben dürfen.“
Er werde die Auseinandersetzung mit Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und dessen Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) „mit offenem Visier“ führen, mit der gebotenen Schärfe, und er werde unangenehme Dinge ansprechen, so Kunasek.
Nationalratswahl unterstützen
In einer ersten von mehreren geplanten Touren wolle er bis Mai alle Bezirke besuchen und die Bundespartei auch im Nationalratswahlkampf unterstützen. „Das ist die Mutter aller Schlachten, eine der letzten Chancen“, so der blaue Landeschef. Was die Landtagswahl angehe, so sehe es wie geplant nach dem November als Wahltermin aus, man werde die Listen im späten Sommer erstellt haben.
Finanzskandal: „Bin überzeugt, dass nichts überbleibt“
Dass gegen die Grazer Stadt-FPÖ nach dem Finanzskandal und gegen ihn seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach wie vor Ermittlungen laufen, dazu sagte Kunasek: „Also im Gespräch mit den Menschen fällt mir auf, dass das nicht das Thema ist. Die Menschen wollen Lösungen haben, sie wollen auch Politiker haben, die sich mit Themen auseinandersetzen. Sie wollen aber keine Politiker, die sich gegenseitig mit anonymen Anzeigen irgendwie zudecken – ich glaube, das ist nicht der Anspruch den wir haben. Wir hoffen natürlich, dass es hier zu Einstellungen kommt. Ich bin davon überzeugt, dass in meinem Fall auch nichts überbleiben wird, dass es eingestellt wird. Wann das der Fall ist, werden wir sehen.“
Steirischer FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl wird übrigens der jetzt schon in Brüssel sitzende Georg Mayer.