Kunasek führte in seiner Befragung aus, dass das Objektivierungsgesetz seit 25 Jahren Thema sei, zudem habe Drexler ein solches bei seinem Amtsantritt im Sommer 2022 versprochen. „Ich bitte doch etwas mehr Tempo an den Tag zu legen. Werden Sie Sorge tragen, ein Objektivierungsgesetz dem Landtag vorzulegen?“, wollte Kunasek wissen. Drexler beschied die Anfrage positiv: Dieses werde es in unmittelbarer Zukunft geben und noch in dieser Legislaturperiode vom Landtag noch zu beschließen sein.
Alle Vorgaben bei Stellenbesetzungen eingehalten
Die finale Abklärung zwischen diversen Landesabteilungen zu rechtlichen Fragestellungen finde dieser Tage statt: „Wir werden das in den nächsten zwei bis drei Wochen in der Regierung beschließen“, so Drexler, „aber damit wir keinen falschen Eindruck bekommen – es wurden immer alle Vorgaben bei Stellenbesetzungen eingehalten. Ich verweise auf den Landestierpark Herberstein – hier wurde nach Ausschreibung und Hearing ein internationaler Zooexperte bestellt“. Seit er Landeshauptmann ist, seien alle Spitzenpositionen im Land öffentlich ausgeschrieben worden – mit Hearing –, und den jeweiligen Empfehlungen der Kommission wurde stattgegeben: „Wir halten uns jetzt schon an das künftige Gesetz“, so Drexler.
Grüne wollten Update zu Windenergie-Plänen
Die Grünen wollten am Dienstag von Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) wissen, wie weit die Aktualisierung des Sachprogramms Windenergie gediehen sei – das letzte derartige Programm stamme aus dem Jahr 2019, die Zielsetzung lautete 250 Windräder bis 2030. Auch die Klimastrategie des Landes sei aus dem Jahr 2017 und basiere auf mittlerweile massiv überholten Zahlen – es hätte bereits neue Flächenausweisungen für Windkraftstandorte gebraucht.
Werde es zu den angepeilten 250 Windrädern mit 1.000 MW Leistung bis zum Ende der Legislaturperiode kommen, fragte die Grüne Abgeordnete Lara Köck. Landesrätin Lackner gab sich optimistisch: In den Sachprogrammen Wind 1 und 2 seien 14 Vorrangzonen und drei Eignungszonen festgelegt, unter anderem seien 146 Anlagen rechtskräftig genehmigt. Gesamt seien 170 mit 630 MW Leistung angepeilt. Dazu komme ein „Repowering“ einer Anlage auf 203 MW. Neue Anlagen befänden sich in der Pipeline.
Der aktuelle Stand im Sachprogramm 3 laute, dass derzeit etliche Landesabteilungen darüber in Abstimmung seien. Dies umfasse auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und die Umsetzung der Richtlinien aus dem UVP-Gesetz. Aus einem Modell heraus wurden bereits mögliche Standorte verifiziert. Zur Zusatzfrage von Köck, ob das Sachprogramm noch in dieser Legislaturperiode erlassen werden könne, sagte Lackner, sie sei zuversichtlich.
FPÖ für Studie zu Tempobeschränkungen
Etwas schärfer ging es beim Bericht zur Evaluierung der IG-L-Hunderter auf steirischen Autobahnen zu, die Tempobeschränkung auf 100 km/h bei Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten. Die FPÖ verlangte in einem Entschließungsantrag eine Studie dazu, analog zum Vorgehen anderer blauer Landesgruppierungen zur Abschaffung des sogenannten „Lufthunderters“.
SPÖ-Abgeordnete Helga Ahrer sagte, im Vordergrund müsse die Gesundheit der Menschen stehen. Grünen-Mandatar Lambert Schönleitner meinte, eine Abschaffung wäre vor allem im Bereich städtischer Ballungsräume ein Rückschritt.
100er: Rücknahme leicht, Aktivierung schwer
FPÖ-Mandatar Stefan Hermann konterte mit dem Argument, es habe zuletzt einen einzigen Überschreitungstag bei den Messwerten gegeben. Es gehe wohl auch darum, Autofahrer-Bashing zu betreiben und Pendeln madig zu machen: „Schutzmaßnahmen selbstverständlich, wenn es passt und tagesaktuell“, sagte Hermann.
Umweltlandesrätin Lackner sagte, die Maßnahmen hätten Wirkung erzielt, im früher als Feinstaubhochburg bezeichneten Großraum Graz auch im Zusammenwirken von Fernwärmeausbau und der Initiative „Raus aus Gas und Öl“. Der Unterschied zu Salzburg – das den Lufthunderter auf der Tauernautobahn aufgehoben hatte – sei die Messung zweier Schadstoffe, des Stickstoffdioxid (NO2) und des Feinstaubs PM10.
„Eine Rücknahme wäre leicht, den Lufthunderter wieder zu aktivieren, wäre hingegen schwer. Außerdem: Es wird ja ständig evaluiert, die TU Graz ist da mit an Bord“, so Lackner. Der Entschließungsantrag der FPÖ zur Erstellung einer Studie zu den Auswirkungen der IG-L-Aufhebung blieb mit den Stimmen von Freiheitlichen und KPÖ in der Minderheit.