Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) machte den Vorschlag, ähnlich wie in Deutschland geplant, auch hierzulande ein Kartensystem für Asylsuchende einzuführen, und auch die Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kann dem Modell etwas abgewinnen – mehr dazu in Asyl: Diskussion um Bezahlkarte lanciert (news.ORF.at).
Nachteile für Familien
In der Steiermark verteilt derzeit die Caritas dieses Geld – die Grundversorgung – in den Regionalstellen direkt an Asylwerber. Georg Eichberger – er ist bei der Caritas zuständig für Asyl und Integration – sieht bei einer dezentralen Unterbringung, wie es in der Steiermark üblich ist, Nachteile für Familien in der Bezahlkarte: „Dass es schwierig sein kann, gerade in den Regionen oder in kleineren Geschäften mit der Karte zu bezahlen. Ein Beispiel: Eine Familie mit Schulkindern, die Kinder müssen in der Schule eine Kopierbeitrag leisten oder drei Euro für eine Ausflug bezahlen, und die könnte das so mit der Karte sicher nicht abwickeln.“
Eichberger spricht hier von dem Verpflegsgeld, das jeder Person in einer Betreuungseinrichtung zusteht – das sind 6,50 Euro. Ob Innenminister Karner auch das Taschengeld von 40 Euro pro Person auf diese Karte buchen will oder auch den Schulbedarf, weiß man bei der Caritas noch nicht.
Verhandlungen im Juni
Aktuell sind laut Auskunft aus dem Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) 9.339 Personen in der Grundversorgung, davon sind 60 Prozent Vertriebene aus der Ukraine. In der Steiermark zuständig ist Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP): Er würde einer Bezahlkarte grundsätzlich positiv gegenüberstehen, ist aber auch der Meinung, ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre die sinnvollste Lösung – in Tirol etwa gibt es schon so eine Bezahlkarte. Im Juni will der Bund mit den Bundesländern verhandeln.